Streit über Kürzungen bei den Erwerbslosen

SPARPAKET In der Bundesagentur für Arbeit werden Kappungen bei Weiterbildung und Lohnzuschüssen abgelehnt. Der Haushalt muss von der Regierung genehmigt werden. Die kann Sparauflagen machen

BERLIN taz | In der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehren sich die Stimmen, welche Kürzungen bei den Erwerbslosen durch das „Sparpaket“ der Bundesregierung kritisch sehen. Die Aufstellung eines Sparhaushalts für 2011 im Herbst, bei dem 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden sollen, wird als wenig praktikabel betrachtet.

„Es kann nicht sein, dass wir jetzt in der Krise da kürzen, wo Geld in die Hand genommen werden muss, um Menschen zu qualifizieren und wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen“, sagte Annelie Buntenbach, Verwaltungsratsvorsitzende der BA der taz nach der Sitzung am Freitag. Entscheidend sei für den BA-Verwaltungsrat, was „sachlich nötig ist“, so Buntenbach, die auch Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist. „Daher sehen wir keinen Spielraum, bei der aktiven Arbeitsförderung Kürzungen vorzunehmen.“

Nach den Vorgaben im Sparpaket sollen bei der BA, also den Empfängern von Arbeitslosengeld I, im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Weitere hohe Kürzungen sind für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen, der größte Posten ist hier die Streichung des Rentenversicherungsbeitrags.

Die Kürzungen bei der BA sollen unter anderem dadurch zustandekommen, dass „Pflicht- in Ermessensleistungen“ umgewandelt werden, heißt es im Eckpunktepapier der Bundesregierung. Dafür sind Gesetzesänderungen notwendig, die erst 2012 greifen könnten. Die bisherige Gesetzeslage erlaubt aber, bei den bisherigen „Ermessensleistungen“ im sogenannten Eingliederungstitel schon 2011 zu sparen – also bei den Leistungen etwa in der Weiterbildung und den Lohnkostenzuschüssen.

Die Bundesregierung muss den BA-Haushalt genehmigen, gegebenenfalls mit Auflagen. „Das Bundesarbeitsministerin hat keinen Zweifel daran, dass die BA die erforderlichen Einsparungen aufzeigen kann“, sagte eine Sprecherin. Die Bundesregierung leistet einen jährlich Zuschuss an die BA. Vom kommenden Jahr an soll es das Geld aber nur noch als Darlehen geben.

BARBARA DRIBBUSCH

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