Laschet hat den Plan

Zum Integrationsgipfel kündigt NRW 20-Punkte-Plan an. Zentrum für Türkeistudien: „Reine Showveranstaltung“

DÜSSELDORF taz ■ Mit einem 20-Punkte-Programm will Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) Migranten besser fördern. Das Papier, das Laschet beim von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 14. Juli angesetzten Integrationsgipfel vorstellen will, sieht besonders verbesserte Bildungsangebote vor. So sollen Schulen in NRW verstärkt Migranten als Lehrer einstellen.

Gleichzeitig will Laschet mit einer Informationskampagne dafür werben, dass sich mehr Zuwanderer für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. „Wir brauchen mehr Einwanderung“, so der Minister. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte aber, die Deutschkenntnisse der Migranten müssten dringend verbessert werden: „Wir brauchen in ganz Deutschland verpflichtende Sprachtests ab vier Jahren, Sprachförderung schon im Kindergarten, mehr Ganztagsangebote in den Schulen.“ Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber hatte zuvor gefordert, Zuwanderer müssten die deutsche „Alltagskultur“ akzeptieren. „Aus einem Zuwanderer wird nur dann ein Mitbürger, wenn er nicht bei uns, sondern auch mit uns leben will“, so der CSU-Vorsitzende.

Bei Migrantenorganisationen gerät Merkels Integrationsgipfel deshalb verstärkt in die Kritik. Eine „reine Showveranstaltung“ sei der Gipfel, sagt der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen. Migrantenorganisationen seien nicht ausreichend einbezogen, so Sen, der Merkels Veranstaltung boykottieren will. Die Politik verenge die Debatte auf eine „Bringschuld“ der Migranten. Von Chancengleichheit könne dagegen keine Rede sein – selbst perfekt integrierte Akademiker mit Migrationshintergrund würden etwa bei der Jobsuche diskriminiert: „Die Perspektivlosigkeit ist das Problem.“ ANDREAS WYPUTTA