GEHT’S NOCH?
: Kein Prellbock für Pofalla
DER EHEMALIGE KANZLERAMTSCHEF SOLL IN DEN VORSTAND DER DEUTSCHEN BAHN WECHSELN
Er wolle eine Familie gründen, hat der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gesagt, als er vor einigen Wochen seinen Abschied aus der Politik verkündete. Nun bekommt der enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar einen neuen Job. Er soll im Vorstand der Deutschen Bahn Cheflobbyist für politische Angelegenheiten werden. Besonders pikant dabei: Dieser hoch dotierte Vorstandsposten soll in dem bundeseigenen Mobilitätskonzern extra für Pofalla geschaffen werden.
Die Angelegenheit stinkt zum Himmel. Sie zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gesetzliche Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern und Spitzenpolitikern in die Wirtschaft ist – quasi als Prellbock für Pofalla und andere. Zuletzt hatte schon der Wechsel von Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt, auf den Posten des Cheflobbyisten bei Daimler für heftige Kritik gesorgt.
Die Sozialdemokraten hatten vor der Wahl eine deutliche Karenzzeit für solche Wechsel gefordert. Sie können jetzt in der Großen Koalition zeigen, wie es damit bestellt ist. Zu befürchten ist, dass nicht viel dabei herumkommt – vielleicht möchte ja der eine oder andere Sozialdemokrat dem Beispiel von Exkanzler Gerhard Schröder folgen. Der wurde bekanntlich Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums, das eine wichtige Erdgasleitung von Russland nach Deutschland in der Ostsee verlegt.
Bei den Seitenwechseln drängt sich oft der Eindruck auf, dass da jemand für willfähriges Verhalten belohnt werden soll. Immerhin hatte Pofalla im Kanzleramt stets ein offenes Ohr für die Bahn, etwa bei Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission, die den Einfluss der Bahn auf das Schienennetz begrenzen will.
Dass sich Regierungsmitglieder für die Belange der Bahn einsetzen, ist allerdings nicht ehrenrührig, sondern selbstverständlich. Schließlich gehört die Bahn dem Bund. Insofern ist Pofalla nicht seine Haltung als Kanzleramtsminister vorzuwerfen – skandalös ist allein der Umstand, dass diese nun vergoldet werden soll.
Die Deutsche Bahn wiederum tut sich mit dieser Personalie keinen Gefallen. Zwar gilt Pofalla als gut vernetzt – aber den Imageschaden, den der Vorgang verursacht, wiegt das nicht auf.
RICHARD ROTHER
