S-Bahn muss höhere Strafen fürchten

VERKEHR Lange wurde um den Vertrag mit der S-Bahn gefeilscht. Jetzt stellt der Senat die Änderungen vor

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und Bahn-Vorstand Ulrich Homburg präsentieren am heutigen Mittwoch die Ergebnisse ihrer Nachverhandlung des Verkehrsvertrags zwischen Land und S-Bahn. In den seit Monaten andauernden Verhandlungen hat der Senat versucht, mehr Sanktionsmöglichkeiten im Falle schlechter Leistungen des Unternehmens durchzusetzen. Der aktuelle Vertrag gilt bis 2017.

Durchgesickert ist, dass der Senat künftig viel höhere Vertragsstrafen verhängen kann. Bislang darf die Landesregierung bei schlechten Leistungen der S-Bahn maximal 5 Prozent des jährlichen Zuschusses einbehalten. Diese Obergrenze wird sich nach Informationen der Berliner Morgenpost um mehr als das Dreifache erhöhen.

Probleme mit Rädern und Achsen, versäumte Wartungen und Missmanagement hatten die S-Bahn im vergangenen Jahr in eine dramatische Krise gestürzt, an deren Bewältigung sie noch heute arbeitet. Zeitweise waren hunderte Wagen aus dem Verkehr gezogen.

Das Land Berlin überweist der S-Bahn für Beförderungsleistungen jährlich rund 236 Millionen Euro. Ausgefallene Fahrten muss das Land nicht bezahlen, zudem kann es Strafen für Unpünktlichkeit und andere Defizite verhängen. Deshalb hat der Senat 2009 rund 37 Millionen Euro einbehalten. Auch in diesem Jahr hat der Senat der S-Bahn bereits wieder mehr als 15 Millionen Euro gestrichen, weil sie ihr Netz nach wie vor nicht in vollem Umfang bedienen kann. Das will sie erst 2011 wieder schaffen. (dpa)