Union für flottes Rauchverbot

BERLIN dpa/ap ■ Die Union hat ihre Haltung zum Rauchverbot geändert und drückt jetzt aufs Tempo. „Die Bundesregierung muss bereits in der Sommerpause die Arbeiten an einem konkreten Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz beginnen“, sagte die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn. Sie fordert ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Lokalen und Verkehrsmitteln. Bisher sollte die freiwillige Vereinbarung mit den Gaststätten abgewartet werden. Indes hat die Koalition einen Gesetzentwurf zum Verbot von Tabakwerbung vorgelegt. Sie setzt damit eine EU-Richtlinie von 2003 um. Mit der Vorlage wird vermutlich eine Klage nichtig, die die EU-Kommission gestern vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verzögerung der Umsetzung angestrengt hat. Die EU-Richtlinie sollte bis 31. Juli 2005 umgesetzt sein, aber die Bundesregierung hatte gegen das Werbeverbot vor dem EuGH geklagt. Erst die Aussicht auf eine Niederlage brachte den Entwurf auf den Weg.