Zentrale Regulierung

Bei der Reform der Spielregeln auf dem Telekom-Markt will sich die EU-Kommission mehr Kompetenzen sichern

BERLIN taz ■ In der Telekommunikationsbranche entwickelt sich der Wettbewerb nicht schnell genug, meint die EU-Kommission. Medienkommissarin Vivian Reding will die Märkte deshalb reformieren. Kernstück ihrer Pläne: Die Regulierung soll künftig nicht mehr von nationalen Behörden wahrgenommen werden, sondern von einem obersten europäischen Amt. „Wir brauchen ein effektiveres System in Europa“, sagte Reding.

Bis Ende des Jahres will die Kommissarin einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Die gestern vorgestellten Pläne gelten als erste Diskussionsgrundlage.

Danach sollen die nationalen Regulierungsbehörden demnächst alle ihre Maßnahmen von der EU-Kommission oder einem neu zu gründenden europäischen Amt genehmigen lassen. Das wäre ein bedeutender Machtzuwachs für Brüssel. Denn bislang kann die Kommission lediglich mitreden, wenn es um Wettbewerbsverstöße geht. Maßnahmen zu verhängen ist Sache der einzelnen Regulierungsbehörden. Reding wirft ihnen vor, oft zu einseitig die Interessen der ehemaligen Monopolisten zu berücksichtigen. „Es geht nicht an, dass die Preisfestsetzungen in verschiedenen Ländern auch unterschiedlich strikt gehandhabt werden“, sagte Reding. Sie kritisierte auch, dass die Neufassung des deutschen Telekommunikationsgesetzes die Deutsche Telekom begünstige: Deren milliardenteures schnelles Glasfasernetz soll befristet von der Regulierung ausgenommen werden. Ähnliche Probleme sieht Reding in Frankreich. In beiden Ländern würden die Breitbandverbindungen immer noch zu 80 Prozent über die Ex-Staatsunternehmen abgewickelt.

Neben der zentralen Regulierungsbehörde schlägt die Kommissarin deshalb vor, dass die Unternehmen Netzbetrieb und andere Dienstleistungsbereiche sehr viel deutlicher trennen – und insbesondere das Breitbandnetz dann auch Wettbewerbern zu Verfügung stellen. Vor einigen Tagen hatte sie sogar laut darüber nachgedacht, die Telekomriesen zwangsweise aufzuspalten. Davon war gestern jedoch keine Rede mehr. BW