KOMMENTAR: MARCO CARINI ÜBER KINDERLÄRM-GESETZE: Viel Nichts um Lärm in Hamburg

Das neue Gesetz hebelt die Jeder-Lärm-ist-gleich-störend-Philosophie nicht aus

Es ist ein Symbol, nicht mehr. Mit der Privilegierung von Kinderlärm im neuen Lärmschutzgesetz setzt Hamburgs Senat zwar einen Kontrapunkt zum Immissionsschutzgesetz, hebelt dessen Jeder-Lärm-ist-gleich-störend-Philosophie aber nicht aus. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, bleibt alles wie es ist. Viel Nichts um Lärm also.

Trotzdem ist die Privilegierung ein wichtiger, längst überfälliger Schritt, weil auch symbolhafte Handlungen in den politischen und – wenn auch seltener – den juristischen Raum ausstrahlen. Seit Jahren versuchen mehrere Bundesländer die bundesgesetzliche Gleichsetzung von Kinder- und Gewerbelärm aufzubrechen und scheitern dabei an der starren Front gewählter Bedenkenträger. Hamburgs Initiative setzt nun ein Signal, dass von anderen Ländern aufgenommen werden und die Phalanx der Lärmgleichmacher zum Wackeln bringen könnte.

Was nicht heißt, dass nun jeder Krach rund um die Kitas erlaubt sein muss. Oft ist es eher der Lärm der Autos, in denen die Kinder chauffiert werden, der die Nachbarn zu Recht nervt. Einige Kitas haben da schon Alternativen entwickelt, etwa mit Kinderlotsen, die die Kleinen an einem Sammelplatz nahe der nächsten Hauptstraße in Empfang nehmen und zur Einrichtung geleiten. So wichtig Rechtssicherheit ist – Rücksichtnahme kann sie nicht ersetzen.

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