MALTE KREUTZFELDT ÜBER DEN KOMPROMISS BEI DER SOLARFÖRDERUNG
: Wem die Sonne scheint
Jetzt gehören endlich andere energiepolitische Themen auf die Agenda gesetzt
Dem bisweilen ohnehin schon absurden Streit um die Förderung von Solarstrom hat der Bundesrat ein besonders unsinniges Kapitel hinzugefügt. Von der großen Ankündigung der unionsgeführten Bundesländer, die von der unionsgeführten Bundesregierung geplante Absenkung von 16 Prozent abzumildern, ist – außer einer weiteren Verunsicherung des Marktes – kaum etwa übrig geblieben.
Dass ein Teil der Kürzungen nun erst drei Monate später in Kraft tritt, hilft faktisch niemandem, sondern führt im Gegenteil zu Mitnahmeeffekten. Denn die Solaranlagen, die bis Oktober noch angeschlossen werden können, waren ohnehin schon bestellt und hätten sich demnach auch zu den niedrigeren Tarifen gerechnet. Die sinnvolle Forderung aus Bayern, Solaranlagen auf Ackerflächen weiter zu fördern, wurde hingegen stillschweigend beerdigt.
Doch auch SPD und Grüne haben im Vermittlungsausschuss keine überzeugende Rolle gespielt. Ihre Forderung, die Vergütung für Solarstrom nur um 10 Prozent abzusenken, ignoriert, wie stark der Preisverfall bei Solarmodulen tatsächlich war. Im Ergebnis bleibt nun alles fast so wie von Umweltminister Norbert Röttgen von Anfang an gefordert. Und die Marktsignale deuten darauf hin, dass die Branche sich längst darauf eingestellt hat und – allem Jammern zum Trotz – überwiegend damit leben kann.
Darum ist zu hoffen, dass jetzt mal wieder andere energiepolitische Themen auf die Agenda kommen – etwa die Förderung von umweltfreundlichen Solar- und Biomasse-Heizungen. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, ist diese Branche fast zusammengebrochen, weil dafür durch eine Haushaltssperre seit Mai keinerlei Fördermittel mehr zur Verfügung standen. Auch im nächsten Jahr drohen Kürzungen. Wenn sich Länder, Opposition und Öffentlichkeit auf dieses Thema mit dem gleichen Elan stürzen würden wie auf die Förderung von Solarstrom, wäre für Klima und Konjunktur viel gewonnen.
Wirtschaft + Umwelt SEITE 6
