„Kein großes Thema“
DEMO Amnesty International erinnert an den 12. Jahrestag der Errichtung von Guantanamo
taz: Herr Walischewski, hat US-Präsident Obama gelogen, als er Guantanamo schließen wollte?
Claus Walischewski: Ich glaube schon, dass er Guantanamo schließen wollte, aber der Druck war zu groß, und Geldmittel für den Gefangenentransfer in die USA hat der Kongress nicht bewilligt. Trotzdem hat Obama sich schuldig gemacht: Er hat entschieden, auch weiterhin Menschen ohne Urteil in Guantanamo zu inhaftieren.
Viele der Inhaftierten könnten längst frei sein, wenn es Länder gäbe, die sie aufnähmen.
Die Bereitschaft dafür ist sehr gering, auch hier. Vor drei Jahren hat Deutschland zwei Leute aufgenommen, die ein unbescholtenes Leben führen – genauso wie Murat Kurnaz. Das sollte eigentlich die Angst davor nehmen, weitere Menschen aufzunehmen. Aber auch die USA wollen das nicht, obwohl sie von den 155 Gefangenen selbst nur 30 als Terroristen einordnen.
Wie wird Guantanamo in den USA wahrgenommen?
Natürlich mobilisiert Amnesty International auch dort Menschen. Aber nur eine Minderheit geht in den USA auf die Straße. Guantanamo ist dort kein großes Thema, und Obama sagt nicht mehr viel. Er ist mittlerweile eingenordet.
Was genau fordern Sie?
Wir fordern für jeden Gefangenen entweder eine faire Verhandlung oder seine Freilassung. Wir fordern die Untersuchung von Missbrauchs- und Foltervorwürfen und die Bestrafung der Schuldigen, und wir fordern keine Militärgerichtsverfahren, sondern ganz normale Gerichtsverfahren.
Ihre wievielte Guantanamo-Petition ist das?
Jedes Jahr reichen wir eine neue ein. INTERVIEW: SCHN
Start: 11.15 Uhr, Goetheplatz
