Kampf um Migrationsgesetz vor Gericht

USA Die Regierung will das scharfe Einwanderungsgesetz des Bundesstaates Arizona per Gericht stoppen. Rechte Gouverneurin: Nach Drogenmafia greift uns jetzt die Bundesregierung an

WASHINGTON epd/taz | Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Arizona verklagt, um das dort beschlossene Einwanderungsgesetz zu stoppen. Nur die nationale Regierung sei befugt, Einwanderung zu regeln, argumentiert das Ministerium in der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift. Den USA drohe ein „Flickenteppich“ regionaler Einwanderungsvorschriften, sollte das Beispiel Schule machen.

Das im April in Arizona beschlossene Gesetz sieht unter anderem ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung vor. So darf die Polizei in Verdachtsfällen Passanten anhalten oder gar festnehmen, um deren Aufenthaltsstatus zu prüfen. Bürgerrechtler kritisieren, dass die Regelung diskriminierend sei und an Apartheid erinnere.

Arizonas republikanische Gouverneurin Jan Brewer verurteilte die Klage aus Washington. Der Alleingang des Bundesstaates sei gerechtfertigt, da Arizona als Grenzstaat in besonderer Weise von illegaler Einwanderung betroffen sei. Arizona werde von „gewalttätigen mexikanischen Drogenkartellen angegriffen“ und jetzt auch noch „von Präsident Obama und seinem Justizministerium“, kritisierte die Gouverneurin. Nach Ansicht von Juristen dürfte sich die US-Regierung aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen Arizona durchsetzen.

Auch die Gouverneure der mexikanischen Grenzstaaten lehnen das Gesetz aus Arizona ab. Sie kündigten an, das für September geplante jährliche Treffen aller US-amerikanischen und mexikanischen Grenzstaatengouverneure in Phoenix/Arizona zu boykottieren. Das Gesetz fuße „auf ethnischen und kulturellen Vorurteilen.“ Auch der demokratische Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, und Arnold Schwarzenegger aus Kalifornien verurteilen das Gesetz. Richardson bemüht sich um einen alternativen Tagungsort für die Gouverneurstagung.