Roter Sheriff will reden
GEFAHRENGEBIETE Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sieht „neue Nachdenklichkeit“ bei Roter Flora – und will mit Protest-Aktivisten reden. „Aber Gewalt kann kein Teil des Diskurses sein“
HAMBURG taz | Mit einem Gesprächsangebot an das autonome Kulturzentrum Rote Flora bringt Innensenator Neumann (SPD) Bewegung in die Debatte um den Konflikt in Hamburg. „Gespräche sind immer besser als Gewalt“, so Neumann im taz-Interview: „Ich kann da nur appellieren, den Weg des politischen Dialogs unter Akzeptanz der gegenseitigen Existenz wieder zu beschreiten.“
Derweil ebben die Proteste nicht ab. Die Polizei hatte das Gefahrengebiet, in dem Passanten verdachtsunabhängig kontrolliert werden konnten, am Donnerstag nach nur fünf Tagen überraschend wieder aufgehoben und zu drei großen „Gefahreninseln“ um Polizeireviere in Altona, dem Schanzenviertel und St. Pauli verkleinert. Dennoch versammelten sich am Samstag in St. Pauli erneut Hunderte zu einem „Brushmob“ unter einem gemeinsamen Symbol: der Klobürste. Am Montag hatten Polizisten bei einer Kontrolle eine Klobürste bei einem Mann gefunden – und als Waffe konfisziert. Eine anschließende „Klobürsten-Parade“ entlang der Davidswache verlief ohne Zwischenfälle. Die Gefahrengebiete waren nach einem vermeintlichen Angriff auf diese Polizeiwache verordnet worden.
Im Anschluss an einen demonstrativen Rundgang im Gefahrengebiet bekräftigten Parlamentarier der Grünen, Linken, FDP und der Piratenpartei ihre Forderung, dass derartige Zonen einem Richtervorbehalt unterliegen müssten und nicht direkt von der Polizei angeordnet werden dürften, wie es das Hamburger Polizeigesetz zulässt.
Bereits am Freitagabend hatten sich Hunderte Menschen direkt vor der Davidswache getroffen, um unter dem Motto „Kissenschlacht statt Ordnungsmacht“ mit umherfliegenden Federn ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Zwei Stunden später formierte sich ein Rave und zog mit Hunderten Teilnehmern vor die Davidswache. Kleingruppen sonderten sich ab und steckten am Straßenrand abgestellte Tannenbäume in Brand. KVA, SMV
➤ Schwerpunkt SEITE 3
