Zocken fürs Wettmonopol
Öffentlich-rechtliche Sender und Landesmedienanstalten uneins über TV-Spots für Anbieter privater Sportwetten
Vor allem im Vorlauf zur Fußball-WM konnte man ihr kaum entkommen: der TV-Reklame für private Sportwetten-Anbieter. Doch die sind wie ihre Spots eigentlich illegal, sagen die Ministerpräsidenten der Länder – und haben den für Zulassung und Rechtsaufsicht im privaten Rundfunk zuständigen Landesmedienanstalten (LMA) aufgetragen, die Spots zu verbieten. Doch dummerweise verdienen viele Privatsender gut an solcher Reklame, Sportkanäle wie das DSF können und wollen nicht darauf verzichten.
Gestern trafen sich die Justiziare von ARD und ZDF mit den LMA-Direktoren in Berlin. Und es hätte eine historische Erklärung werden können. Denn alle ziehen an einem Strang … Der kleine Schönheitsfehler: Bei der Frage, ob die Werbung für Anbieter privater Sportwetten nun wirklich illegal sei, konnten sich die TV-Vertreter nur zur einhelligen Auffassung durchringen, dass man sich nicht einig sei. Es bleibt also dabei: Die Landesmedienanstalten halten weiter zu den Privatsendern, die ihrerseits weiter für Firmen wie Bet and Win werben. Für ARD wie ZDF stellt sich das Problem dagegen nicht, weil sie derartige Werbung schon länger nicht mehr ausstrahlen.
Die Lage ist verworren, und es geht ganz nebenbei um ein Milliardengeschäft: Der Staat will die vielen in den letzten Jahren entstandenen privaten Sportwettenanbieter – allen voran Bet and Win – am liebsten wieder ganz loswerden. Zugunsten des eigenen, staatlichen Wettmonopols. Offiziell, weil man so die Spielsucht besser im Griff habe. Und dann natürlich auch, weil so die satten Gewinne aus dem Wettgeschäft wieder komplett in die Kassen der Länder fließen. – Das wiederum sagt aber natürlich kein Ministerpräsident so laut. Schließlich hatte im Frühjahr das Bundesverfassungsgericht geurteilt, der Ausschluss der privaten Wettanbieter sei nur dann rechtens, wenn dies wirklich der Suchtprävention diene.
Die LMAs wiederum fürchten um die wirtschaftliche Lage der von ihnen lizenzierten Privatsender – allen voran in Bayern, wo unter anderem das DSF seinen Sitz hat. Denn auch der Freistaat will Ernst machen mit dem Aus für Bet and Win & Co. und hatte die Bayerische Landeszenrale für Neue Medien (BLM) angewiesen, Werbespots für private Sportwetten ab 1. Juli zu verbieten. – Zum großen Ärger von BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring, der sonst gern seine „Übereinstimmung mit der Medienpolitik der Staatsregierung“ betont.
Und sich hier vermutlich noch über etwas ganz anderes aufregt: die Dreistigkeit, mit der die Ministerpräsidenten insgesamt die staatsferne Rundfunkaufsicht zu einer nachgeordneten Behörde degradieren, der sie mal eben Anweisungen geben können. In diesem Punkt jedenfalls hat Ring völlig Recht. STEFFEN GRIMBERG
