DIE GAZA-KRISE MACHT DEUTLICH: DAS NAHOST-QUARTETT IST GESCHEITERT
: Kein Plan für einen Frieden
Als „Wächter des Friedensprozesses“ versteht sich das so genannte Nahostquartett: Unter diesem Namen waren die USA, die EU, Russland und die UNO einst angetreten, um als „ehrlicher Makler“ zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Doch die aktuelle Krise macht deutlich, wie gnadenlos das Quartett gescheitert ist. Zum einen durch seine Einseitigkeit: So hüllte sich das Quartett in den letzten drei Wochen auch dann noch in Schweigen, als durch konstanten israelischen Beschuss des Gaza-Streifens 20 Zivilisten umkamen. Nur bei der Entführung eines israelischen Soldaten hob es plötzlich wieder den Finger.
Aus israelischer Sicht war der Beschuss des Gaza-Streifens eine Antwort auf die Kassam-Raketen, die von dort abgefeuert werden. Auch hier hat das Quartett versagt: Es hätte in den letzten eineinhalb Jahren daran arbeiten können, den einseitig von Hamas ausgerufenen Waffenstillstand in eine bilaterale Feuerpause umzuwandeln.
Auch der Entschluss, die neu gewählte Hamas-Regierung zu boykottieren, erweist sich nun als Fehler. Amerikaner und Europäer bekommen jetzt die Rechnung präsentiert, indem sie als Vermittler nicht mit den richtigen Leuten sprechen dürfen. Es wirkt schon etwas komisch, wenn das Quartett jetzt Druck auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ausübt, damit dieser den Druck an die Hamas-Regierung weitergibt, damit diese die militanten Gruppen unter Druck setzt. Ohne diplomatische Kanäle gibt es keine Diplomatie und ohne diese keine diplomatischen Lösungen.
Vielleicht sollten sich die Europäer an Ägypten ein Vorbild nehmen. Kairo ist geradezu ein Meister in der Kunst, sich alle Kanäle offen zu halten. Als einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der Region unterhält es als einer der wenigen arabischen Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel und verfügt zugleich über exzellente Kontakte zu den militanten palästinensischen Gruppen. Drei Gründe, warum alleine Kairo in der aktuellen Krise als wirklicher Vermittler auftreten kann. Dabei fehlt ihm natürlich die politische Zugkraft, die das Quartett gehabt hätte. Aber das hat sich leider selbst aufs diplomatische Abstellgleis manövriert.
KARIM EL-GAWHARY
