Abschiebehaft soll weg

FACHTAGUNG Kieler Regierungskoalition wollte Abschiebeknäste abschaffen, hat aber noch nichts erreicht, klagen Flüchtlingshelfer

Die bundesweite Abschaffung der Abschiebungshaft haben erneut das Diakonische Werk Schleswig-Holstein, der Flüchtlingsrat und der Landes-Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt angemahnt. Anlass war eine Kieler Fachtagung mit 120 Experten aus Politik, Bundespolizei, Ausländerbehörden und Hilfsorganisationen. Ziel war es unter anderem, Schleswig-Holsteins Landesregierung den Rücken zu stärken. SPD, Grüne und SSW hatten 2012 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, „sich auf Bundesebene für die Abschaffung“ einzusetzen.

Kratz-Hinrichsen und Schmidt verwiesen darauf, dass 88 Prozent der Inhaftierten von der Bundespolizei aufgegriffen und ins Abschiebegefängnis nach Rendsburg gebracht werden. Sie kritisierten, dass die Inhaftierten mit bis zu 100 Euro pro Tag an den Haftkosten beteiligt werden. Schmidt: „Da werden schnell einige 1.000 Euro fällig.“ Die durchschnittliche Haftdauer lag im vergangenen Jahr bei 25 Tagen. Die Menschen würden zusätzlich zu ihrer ohnehin vorhandenen Notlage noch in die Verschuldung getrieben.

Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Abschaffung der Abschiebungshaft als politisches Ziel formuliert. Bislang wurde aber keine Bundesratsinitiative gestartet. Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass sie keine Chance auf eine Mehrheit hätte. Bislang wurden lediglich Erleichterungen für die in Rendsburg inhaftierten Flüchtlinge erreicht. Sie dürfen ihr eigenes Handy nutzen, haben einen Internetzugang und einen Gebetsraum.  (epd)