Freie Kreisstadt Bremen
Im neuen Landesraumordnungsgesetz werden Bremen offizielle Mitspracherechte eingeräumt. Bremen und Bremerhaven bekämen damit den gleichen Status wie niedersächsische Kommunen
Aus Bremen ARMIN SIMON
Ein Staatsvertrag muss es schon sein. Auch wenn es nur um ein paar hundert Meter Autobahn geht. Bremen soll auch das letzte Stück seiner Westumfahrung, den Anschluss der A 281 an die A 1 bei Brinkum, allein planen dürfen – auf niedersächsischem Gebiet. Das gaben Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestern nach einer gemeinsamen Sitzung der beiden Landesregierungen bekannt. Und noch ein weiteres Bonbon konnte Wulff gestern präsentieren: Im neuen Landesraumordnungsgesetz, das nächstes Frühjahr in Kraft treten soll, werde man Bremen sogar offizielle Mitspracherechte einräumen. Bremen und Bremerhaven bekämen damit den gleichen Status wie niedersächsische Kommunen.
Böhnsen quittierte die Ankündigung mit einem Lächeln. Erst vor wenigen Wochen war der Zweistädtestaat in einem Eilverfahren noch seiner Nachbargemeinde Stuhr unterlegen. Die hatte Bremen ebenjene Mitspracherechte verweigert – zu Recht, wie die Verwaltungsrichter damals urteilten. Denn aus Sicht der aktuell gültigen niedersächsischen Raumplanung sei Bremen nichts als ein weißer Fleck auf der Landkarte.
Kooperation statt Konkurrenz in Nordwest-Niedersachsen soll auch die Metropolregion Bremen-Oldenburg voranbringen, deren aktives Gremium, die Metropolversammlung, die beiden Kabinette gestern auf den Weg brachten. Neben den beiden Landesregierungen sind die Städte Bremen, Bremerhaven, Delmenhorst, Oldenburg, Wilhelmshaven sowie die Landkreise Osterholz, Vechta, Verden und Wesermarsch als zahlende Mitglieder in dem Gremium vertreten, ebenso die Handelskammern Bremen, Oldenburg, Stade, Bremerhaven und Hannover.
Ziel ist ein gemeinsames Marketing der Region, ihre Profilierung in der nationalen und europäischen Raumentwicklung und Strukturpolitik sowie eine gemeinsame Strategie, um an möglichst viele Fördermittel der EU zu gelangen. Außerdem will die Metropolregion großräumig bedeutsame Infrastrukturvorhaben vorantreiben, unter anderem die Küstenautobahn A 22, die Y-Trasse für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Bremen, Hannover und Hamburg und den Jade-Weser-Port.
Kritik kam von den Grünen. Mit dem Beschluss, nur zahlende Mitglieder zur Metropolversammlung zuzulassen, habe man die Vertreter von Wissenschaft, Landesparlamenten und gesellschaftlichen Gruppen, die nur in Beiräten beraten dürften, zu „Zaungästen“ abgestempelt. Zwar sei sie „überfällig“, aber: „Autobahnen allein machen noch keine Metropolregion.“
„Europa organisiert sich in solchen Regionen – da steht die Chance für unsere Zukunft“, warb Böhrnsen für die Metropolregion – die dritte in Niedersachsen (siehe Kasten). Welchen Sinn denn da die Landesgrenze noch habe? „Die Grenzen in Europa werden auch immer unbedeutender – und trotzdem wird es weiter Nationalstaaten geben“, antwortete Böhrnsen. Wulff formulierte es ein wenig anders. Als zweitgrößtes Bundesland stünden die Außengrenzen Niedersachsens nicht zur Debatte. An der Selbständigkeit Bremens rüttle man nicht, „weil das ein ausdrücklicher Wunsch der Bremer ist – und das ist unter Nachbarn zu akzeptieren“.
