Ein Jahr Pause

POLITIKER Union und SPD wollen Selbstverpflichtung zu Karenzzeit bei Wechsel in die Wirtschaft

BERLIN taz | Die Große Koalition will per Selbstverpflichtung fliegende Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft verzögern. Rund ein Jahr soll zwischen Politjob und neuem Business liegen. Das will das Kabinett in den nächsten Wochen beschließen. Damit will die Union ihr angeschlagenes Image wieder reparieren. Denn das hat seit dem Wechsel von Eckart von Klaeden zu Daimler und der Ankündigung, dass Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn geht, gelitten. Der Opposition ist die geplante Neuregelung zu weich. Grüne und Linke fordern ein Gesetz, das die Karenzzeit für Politiker rechtsverbindlich fixiert. Der linke SPD-Parlamentarier und Lobbyexperte Marco Bülow meint im Interview: „Der Bundestag darf keine Kaderschmiede für Lobbyisten werden.“ Heute debattiert der Bundestag über die neue Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre. STR

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