Endspurt im Reformstreit
VOLKSENTSCHEID PRIMARSCHULE Miese Beteiligung: Statt 600.000 Hamburgern wird sich voraussichtlich nur eine knappe halbe Million beteiligen
■ Beteiligungs-Spitzenreiter beim Schul-Volksentscheids ist Wandsbek, Hamburgs einwohnerstärkster Bezirk, mit 96.000 zurückgesandten Abstimmungsbögen. Es folgen Nord (72.000), Altona und Eimsbüttel (jeweils 63.000), Mitte (37.000), Harburg (27.000) und Bergedorf.
■ 2.089 Abstimmungshelfer zählen in 201 Abstimmungstellen aus – rund 250 Bögen hat damit jeder Zähler zu bewältigen.
■ Per Briefvotum an der Abstimmung teilgenommen hatten bis Montag 30,6 Prozent der wahlberechtigten Hamburger.
Mit 600.000 abgegebenen Stimmzetteln hatten die Statistiker gerechnet, doch voraussichtlich werden nicht einmal eine halbe Million Hamburger an dem Volksentscheid zur Schulreform teilnehmen. Waren bis Montag 385.000 Abstimmungsbriefe bei den Statistikern eingegangen, so rechnet Hamburgs Abstimmungsleiter Willi Beiß damit, dass die Briefwahlbeteiligung bis zum Wochenende die 400.000 Stimmen-Grenze knapp überspringen könnte. Persönlich abstimmen am kommenden Sonntag würden der Erfahrung nach noch einmal rund 90.000 Personen, wobei die Ferienzeit und das Badesee-Wetter die Zahl noch einmal nach unten korrigieren könnte.
Was das Ergebnis des Volksentscheids betrifft, geht Beiß von einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Primarschule aus. Letztere brauchen mindestens 247.335 Ja-Stimmen für ihre Reformblockade um überhaupt eine Siegchance zu haben – ein Quorum, das umso schwerer zu erreichen ist, je weniger Personen sich an der Abstimmung beteiligen. Wird diese Zahl an Ja-Stimmen erreicht, entscheidet die einfache Mehrheit darüber, ob Reformbefürworter oder Reformgegner am Abend jubeln werden.
Wer seine Stimme noch per Post abgeben will, sollte das bis Donnerstag tun, damit der Brief die Auszählungsstellen noch rechtzeitig erreicht. Am Sonntag stehen dann noch einmal 201 Wahllokale zwischen 8.00 und 18.00 Uhr dem Last-Minute-Abstimmer zur Verfügung. Jeder Hamburger kann dabei in jeder der 180 Grundschulen und in den Bezirksämtern, die als Wahllokale dienen, abstimmen, selbst wenn er nur seinen Personalausweis, nicht aber die Abstimmungsunterlagen bei sich führt.
Das vorläufige Endergebnis des Volksentscheids will Beiß nach eigenen Angaben am Sonntag gegen 23.00 Uhr verkünden. Insgesamt kostet die Durchführung des Volksentscheids den Hamburger Steuerzahler rund 3,5 Millionen Euro. MARCO CARINI
