Gefahrengebiet soll nicht wieder kommen
BÜRGERRECHTE Grüne und Linke beantragen in der Hamburgischen Bürgerschaft die Streichung des Passus zur Einrichtung von „Gefahrengebieten“aus dem Hamburger Polizeigesetz
Nach dem einwöchigen Ausnahmezustand in Hamburgs-St. Pauli und den angrenzenden Stadtteilen wollen Grüne und Linke der Polizei dieses Instrumentarium wegnehmen. Beide Fraktionen haben für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche Anträge gestellt, den Passus zur Schaffung von so genannten Gefahrengebieten, in denen verdachtsunabhängige Kontrollen möglich sind, aus dem Polizeigesetz zu streichen.
„Schon 2005 bei der Verabschiedung des Polizeigesetzes habe ich die verdachtsunabhängigen Kontrollen als verfassungswidrig kritisiert“, erklärt die Grünen-Abgeordnete Antje Möller. Die vergangenen Wochen hätten nun gezeigt, dass die Anordnung von Gefahrengebieten unverhältnismäßig erfolge. „Gefahrengebiete verschärfen eher Konflikte, als deeskalierend zu wirken“, sagt Möller.
„Das Mittel der Gefahrengebiete muss endgültig ad acta gelegt werden“, bekräftigt auch Christiane Schneider von der Fraktion Die Linke. „Mit dem Instrument ermächtigt sich die Polizei zu anlasslosen und dabei erheblichen Eingriffen in Persönlichkeitsrechte.“
Unter dem Motto „Ausnahmezustand stoppen!“ ruft indes für Samstag in Hamburg ein Bündnis aus vielen Initiativen zu einer Demonstration auf.
Das letzte Gefahrengebiet war am 4. Januar für die St. Pauli, das Schanzenviertel und Teile Altonas nach einem angeblichen Angriff auf das Kiez-Revier Davidwache eingerichtet worden. Vermummte sollen Polizisten mit Steinen beworfen haben, als diese aus der Davidwache stürmten. Inzwischen gibt es diverse Augenzeugen, die diese Polizeiversion bestreiten. „Es hat keinen gezielten und geschlossenen Angriff auf die Davidwache gegeben“, sagt der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth.
Es widerspreche dem politischen Konsens autonomer Zusammenhänge, gezielt Polizisten anzugreifen, hatte auch Rote Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt dem NDR gesagt, nachdem auf Internetplattform Indymedia ein „Militanzpapier“ aufgetaucht war. Darin wurde dazu aufgerufen, Polizisten privat auf dem Weg nach Hause zu überfallen werden. KAI VON APPEN
