fdp und bürgerrechte
: Die liberale Kontrollwut
In NRW setzt sich die FDP an die Spitze des Überwachungsstaates. Der liberale Innenminister Ingo Wolf plant eines der schärfsten Überwachungsgesetze der Republik. Der Verfassungsschutz soll künftig ausländische und inländische BürgerInnen mit allen zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten observieren können, soll GPS-Geräte an Autos anbringen und Wohnzimmer abhören dürfen. Dies alles wird im Namen des Anti-Terrorkampfes federführend von der einstigen Bürgerrechtspartei vorangetrieben. Wo bleibt die Leutheuser-Schnarrenberger in NRW?
KOMMENTAR VONANNIKA JOERES
Der liberale Landesableger hat leider keine der Überzeugungen der ehemaligen Bundesjustizministerin in die Landesregierung getragen. Sie bescherte damals mit ihrem Nein zum großen Lauschangriff der Kohl-Koalition die erste Abstimmungsniederlage, später trat sie nach einem Umschwenken ihrer Partei zurück. Auch im Bund berief sich die Partei in den vergangenen Jahren wieder auf ihre Wurzeln: Fünfzehnmal hat die FDP seit dem 11. September den rot-grünen Sicherheitsgesetzen die Zustimmung verweigert. Sie sagte Nein zu Schilys Anti-Terrorpaketen, zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Straftätern und zur Aufweichung des Bankgeheimnisses.
Die NRWler hingegen stehen an der Seite der Christdemokraten und sagen Ja. Ja zu erweiterten Rechten des Verfassungsschutzes, ja zu GPS-Empfängern am Auto, zu Wanzen unterm Fernsehsessel. Hier sind die Freidemokraten nicht das Korrektiv der Christdemokraten. Stattdessen pflegen sie Reiterstaffel und Gemeindeordnung. In NRW haben sie ihre Bürgerrechtsseele verkauft, obwohl sie im Innenministerium am entscheidenden Hebel sitzen. Die Kontrollwut über den Bürger trägt in diesem Land eine liberale Handschrift.
