MAZEDONIEN: WAHLKAMPF UND WAHLEN OHNE NATIONALISTISCHE EXZESSE: Ja zur Kontinuität, nur nicht zur Korruption

Angesichts der Wirtschaftsprobleme in Mazedonien ist das Pendel der Wählergunst von Mitte-links nach Mitte-rechts geschwungen. Das war abzusehen, denn nirgendwo kann die strukturelle Krise eines Reformlandes schnell genug beendet werden – erst recht nicht, wenn es so arm ist wie Mazedonien. Die vor vier Jahren von den Sozialdemokraten geschlagenen Konservativen kehren wieder an die Macht zurück, weil sie wirtschaftlichen Fortschritt versprechen. Und die auf vielen Politikfeldern ganz und gar nicht erfolglosen Sozialdemokraten müssen sich in die Niederlage fügen.

Vor allem die Europäische Union war mit der alten Regierung zufrieden. Der Koalition aus Sozialdemokraten und der Albanerpartei DUI ist es nämlich gelungen, die ethnischen Spannungen im Lande abzudämpfen und das Land an die Nato und die EU heranzuführen. Indem der voraussichtliche neue Ministerpräsident, der erst 35-jährige Ex-Finanzminister Nikola Gruevski, sogleich betonte, an der außen- und innenpolitischen Ausrichtung des Landes ändere sich nichts, wollte er Befürchtungen im Ausland zerstreuen, seine Regierung könnte diesen Kurs gefährden. Er wird wohl mit der anderen der beiden Albanerparteien paktieren und damit den inneren Frieden erhalten; als vorbildlich kann sich Mazedonien darin betrachten, dass sich in der Parteienlandschaft ethnische und politische Ausrichtung gemischt haben.

Gruevski wird wie seine Vorgänger den Bedingungen der EU folgen, um die Stabilität im Vielvölkerstaat zu erhalten und den ökonomischen Umbau sowie die Justizreform fortzusetzen. Und das ist gut so. Gegen die Interessen der EU zu handeln, geht nicht mehr; nationalistische Töne sind nur hinderlich. Gruevski hat das schon vor der Wahl verstanden und die Heißsporne in seiner Partei zurückgepfiffen. Stattdessen setzt er auf eine junge Garde von Wirtschaftsexperten. Wenn es ihm gelänge, die Interessen des Staates durchzusetzen, würde er nicht nur seinem Land, sondern auch sich selbst einen großen Dienst erweisen. Denn seine traditionellen Parteigänger drängen bereits wieder an die Fleischtöpfe. Gruevskis Wirtschaftsprogramm, das viel verspricht, steht und fällt mit der Korruptionsbekämpfung. ERICH RATHFELDER