das wichtigste
: Bundesrat hat geschuftet
Länderkammer billigt die Föderalismusreform, das Gleichbehandlungsgesetz und Kürzungen bei Pendlern
BERLIN dpa/ap ■ Die umfangreichste Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik kann in Kraft treten. Eine Woche nach dem Bundestag billigte der Bundesrat gestern mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Föderalismusreform.
Nur zwei Länder, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, stimmten nicht zu. Sie befürchten Nachteile für die finanzschwachen Länder und einen aggressiven Wettbewerbsföderalismus. Da beide Länder zusammen nur sieben Stimmen haben, war die notwendige Mehrheit von mindesten 46 der 69 Bundesratsstimmen nicht gefährdet.
Die Reform ändert zwei Dutzend Artikel des Grundgesetzes und will die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Ziel ist es, die hohe Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat zu verringern und damit die Zuständigkeiten klarer zu machen. Die Länder erhalten im Gegenzug deutlich mehr Zuständigkeiten. Gleichzeitig hat der Bundesrat den Weg für schärfere Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose frei gemacht. Ihnen droht nun bei dreimaliger Ablehnung von Job- oder Schulungsangeboten innerhalb eines Jahres der Entzug ihrer Unterstützung.
Darüber hinaus billigte der Bundesrat gestern die Kürzung der Pendlerpauschale und die Einführung der Reichensteuer. Eine Mehrheit stimmte dem „Steueränderungsgesetz 2007“ zu, das auch eine Kürzung des Sparerfreibetrags enthält. Auch das umstrittene Gleichbehandlungsgesetz ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Regelung zu, die vor Diskriminierungen am Arbeitsplatz und im Zivilleben schützen soll.
