Bewegt euch doch auch mal
ROT-ROT-GRÜN-DEBATTE SPD-Frauen kontern Appell von Grünen und Linken: Die Linkspartei soll ihre Haltung zu Bundeswehreinsätzen im Ausland klären. SPD-Außenminister Steinmeier denkt laut über solche nach
BERLIN taz | Die Debatte um die Außenpolitik einer möglichen rot-rot-grünen Regierung kommt in Fahrt. Stefan Liebich von der Linkspartei und die Grüne Agnieszka Brugger hatten kürzlich in der taz an die SPD appelliert, sich zu einer zivilen Außenpolitik und einer strikten Reduzierung von Waffenexporten zu bekennen. Die linke Flügelfrau der SPD Hilde Mattheis, Chefin des Forums DL 21, und die SPD-Außenpolitikerin Ute Finckh-Krämer kontern mit einem „Auch ihr müsst euch bewegen“ betitelten Papier, das der taz vorliegt. Zentrale These der SPD-Parlamentarierinnen: „Die Antwort auf die elementare Frage, wie die Linkspartei mit militärischen Einsätzen umgehen will, bleiben die Linkspartei und das Papier von Liebich und Brugger uns schuldig.“
Außenpolitik und vor allem die Frage von Bundeswehreinsätzen gilt als ein zentrales Hindernis für eine mögliche rot-rot-grüne Regierung 2017. Seit dem Nein der schwarz-gelben Bundesregierung zu einer Beteiligung der Bundeswehr in Libyen war die Frage zunächst von der Tagesordnung verschwunden. Doch Rot-Rot-Grün im Bund wird, so die Einschätzung, ohne Annäherung der Positionen kaum möglich sein. Teile der Linkspartei wollen auch keine friedenssichernden Einsätze mit UN-Mandat, von Kampfeinsätzen mit UN-Mandat ganz zu schweigen. Im Grundsatzprogramm der Linkspartei findet sich die Forderung, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der Nato austreten soll. Fraktionschef Gregor Gysi hat diese Formulierung allerdings mehrmals als kurzsichtig kritisiert.
Rot-Rot-Grün, so die Forderung der SPD-Politikerinnen, müsse sich aus der Blockade lösen und „die schwierige Debatte über militärische Einsätze auf Grundlage des Völkerrechts voranbringen.“ Neben dem Appell an die Linkspartei zu mehr Pragmatik bei Militäreinsätzen sehen Mattheis und Finckh-Krämer viel Verbindendes zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Die Stichworte lauten: mehr Geld für zivile Konfliktlösungen, mehr Kontrolle bei Waffenexporten, Nein zu Kampfdrohnen, keine Einschränkung der Rechte des Parlamentes bei Bundeswehreinsätzen. „Wir sind bereit für ein progressives Bündnis in der Friedenspolitik.“ Stefan Liebich kommentiert das SPD-Papier recht freundlich. Endlich, so der außenpolitische Linkspartei-Realo zur taz, komme „Bewegung in die festgefahrene Debatte“. Das ist auch nötig: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte am Wochenende an, die Möglichkeiten eines Bundeswehreinsatzes sowohl in der Zentralafrikanischen Republik als auch im westafrikanischen Mali zu prüfen. STEFAN REINECKE
