Sammeln für mehr Demokratie
Bürgerinitiative für ein neues Wahlrecht fühlt sich vom Innenressort schikaniert. Unterschriftensammlung läuft an
Die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ klagt über „kleinkarierte Schikane“ der Innenbehörde gegenüber dem jetzt anlaufenden Volksbegehren für ein demokratischeres Wahlrecht in Bremen.
So soll die deutliche Angabe der Rücksendeadresse und des datums auf den Unterschriftenlisten nicht mehr möglich sein. Beim Zulassungsantrag war dies noch möglich. Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens, vermutet deshalb, dass das Innenressort der Bürgerinitiative das Sammeln von Unterschriften erschweren will. Die Behörde weist die Vorwürfe jedoch zurück: „In der Sache“ sei nicht das Ressort, sondern der Landeswahlausschuss als unabhängiges Gremium zuständig. Im übrigen werde auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen.
Innerhalb der kommenden drei Monate müssen 50.000 BremerInnen dem Vorhaben zustimmen, damit es zum Volksentscheid kommt. Die Innenbehörde habe „kleinlichste Bedenken“ angemeldet, beschwert sich Tiefenbach. So hätten selbst Rechtschreibfehler aus dem Zulassungsantrag wieder in die Listen übernommen werden müssen. Auch solle es nach der Intervention des Innenressorts „Unterschrifts“ und nicht „Unterschriftenliste“ heißen.
Sollte es gelingen, bis Oktober zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bremen für ein neues Wahlrecht zu mobilisieren, so wäre dies das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Bremens. Abgestimmt werden soll parallel zur nächsten Bürgerschaftswahl im Mai 2007.
Zum Einsatz könnte das „neue“ Wahlrecht allerdings erst 2011 kommen – wenn wiederum die Bürgerschaft gewählt wird. Erst dann könnten die BremerInnen fünf statt nur ein einziges Kreuz auf dem Stimmzettel machen und dabei auch die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteilisten verändern. mnz
