Kleines Stühlerücken

LANDTAG Wenige Monate vor der Wahl muss Ministerpräsident Woidke sein Kabinett umbilden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Dienstag zwei neue Minister ernannt. Damit ist der Wechsel von Helmuth Markov (Linke) vom Finanzressort ins Justizministerium perfekt. Seinen früheren Posten übernimmt Parteikollege Christian Görke, zuletzt Fraktionschef der Linken im brandenburgischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher. Beide werden an diesem Mittwoch bei der ersten Plenarsitzung im neuen Landtag vereidigt.

„Ich bin überzeugt, dass wir die vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit der Koalition mit dem neuen Minister Christian Görke und Helmuth Markov in neuer Funktion auch in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode fortsetzen werden“, sagte Woidke. Markov bleibt auch in neuer Funktion stellvertretender Ministerpräsident.

Das Stühlerücken im Kabinett war notwendig geworden, nachdem der ehemalige Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) nach einer Affäre wegen der angebliche Begünstigung eines Häftlings zurückgetreten war.

Görke übernimmt auch Markovs Sitz im Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft. Entgegen dem Wunsch von Ministerpräsident Woidke hatte Markov Anfang Januar mit sofortiger Wirkung das Kontrollgremium verlassen. Der Minister begründete seinen Schritt mit dem Wechsel ins Justizministerium.

Über Görkes Nachfolge an der Fraktionsspitze im Landtag wollen die Linken an diesem Donnerstag abstimmen. Der 51-Jährige ist der neue starke Mann der Brandenburger Linken: Am kommenden Wochenende tritt er auf dem Linken-Parteitag die Nachfolge des scheidenden Landesvorsitzenden Stefan Ludwig an. Außerdem will er seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen.

In Brandenburg wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. Zudem sind am 25. Mai Kommunalwahlen und die Europawahl. Eine Forsa-Umfrage sieht die brandenburgische SPD mit 34 Prozent als stärkste politische Kraft vor der Linken (25) und der CDU (23 Prozent). (dpa)