Weltmeister der Todesstrafe

Auch die Menschenrechte werden bei den China-Wochen eine Rolle spielen.Tibet-Gruppen wollen auf die Unterdrückung von Minderheiten hinweisen

Die Veranstaltungsreihe „China-Time“ wird das nach wie vor virulente Thema Menschenrechte nicht aussparen. „Mir kommt es darauf an, dass wirklich die gesamte Bandbreite stattfindet“, sagt der für Außenpolitik zuständige Hamburger Staatsrat Reinhard Stuth. Im Programm findet sich ein Diskussionsabend der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unter dem Titel: „It‘s the economy, stupid! Werden die Menschenrechte zur Nebensache in den Beziehungen zu China?“ Stuth: „Wenn Amnesty International oder andere Gruppen noch etwas machen würden, wäre das aus meiner Sicht völlig normal.“ Niemand müsse sich akkreditieren. Schließlich gehe es nicht um eine Werbeveranstaltung für China, sondern um Werbung für Hamburg.

Helmut Steckel, Sprecher der Hamburger Tibet-Initiative, wird das gerne lesen. Die Initiative plant eine Fotoausstellung über die Zerstörung der tibetischen Kultur und eine Lesung mit dem kritischen Sinologen Jörg Rudolph. Wenn Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao ins Rathaus kommt, will sie eine Mahnwache abhalten. „Allein, dass eine Bürgerschaftssitzung verlegt wird für einen Ministerpräsidenten, der Blut an den Händen hat, halten wir nicht für richtig“, sagt Steckel. Jiabao habe sich als Gouverneur Tibets schuldig gemacht.

„Wenn das China-Wochen werden, die vorbehaltlos über China berichten, dann soll uns das recht sein“, sagt Martin Lessenthin von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Dazu gehörten Hinweise auf Zwangsarbeit, auf öffentliche Hinrichtungen in Sportstadien, das Massaker auf dem Tienanmen-Platz und psychiatrische Kliniken, deren Insassen seelisch gebrochen würden.

Nach Angaben von Amnesty International werden nirgends so viele Menschen exekutiert wie in China. 2001 saßen dort rund 310.000 Menschen in Arbeitslagern, ohne dass sie vor Gericht gestellt worden wären. „Zwangsarbeit ist ein fest eingeplanter Bestandteil der chinesischen Wirtschaft“, sagt Lessenthin. Gernot Knödler