Carstensen muss genügen

EINSPARUNGEN Schleswig-Holsteins CDU kriegt aus finanziellen Gründen vorerst doch keinen Generalsekretär

Schleswig-Holsteins CDU wird voraussichtlich doch keinen Generalsekretär bekommen. Dies signalisierte der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, am Dienstag im Gespräch mit der NDR 1 Welle Nord. „Im Moment kann ich mir einen Generalsekretär von der finanziellen Seite her nicht leisten“, sagte Carstensen.

Noch vor einem halben Jahr hatte er sich bei einer Klausurtagung in Schleswig dafür ausgesprochen, dass die Landespartei einen Generalsekretär bekommt. Dieser könnte „Laut geben“ in einer Weise, in der das ein Ministerpräsident nicht könne, sagte Carstensen Ende Januar. Hintergrund war Kritik an mangelndem CDU-Profil vor allem in der vor einem Jahr zerbrochenen Koalition mit der SPD.

Jetzt verwies Carstensen auf notwendige Einsparungen in der Partei. „Ein Generalsekretär ist eine neue Person, die zu beschäftigen ist“, sagte er dem NDR. Eigentlich galt als Kandidat für diesen Posten der bisherige CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther (36), also niemand, den der Landesverband neu anstellen müsste. Aus Kostengründen hatte die Geschäftsstelle in Kiel seit der Landtagswahl im vorigen Jahr eineinhalb Stellen gestrichen.

Wichtige Weichenstellungen für die Nord-CDU werden vom nächsten Landesparteitag im September in Neumünster erwartet. Bei der Klausur in Schleswig hatte Carstensen deutlich signalisiert, dass er wieder als Landesparteichef antreten wolle. Mit seinem damaligen Auftritt rückte der 63-jährige Carstensen – seit 2005 Regierungschef und seit 2002 CDU-Landesvorsitzender – Spekulationen für eine Staffelübergabe an Fraktionschef Christian von Boetticher (39) im Laufe der Legislaturperiode zunächst in den Hintergrund. Sie verstummten aber nie und haben inzwischen neue Nahrung bekommen – auch durch den Abgang anderer CDU-Ministerpräsidenten und nun womöglich durch den absehbaren Verzicht auf einen Generalsekretär in Kiel.  (dpa)