EU WILL FRÜHERES ENDE FÜR STEINKOHLESUBVENTIONEN: Unrentable Zechen sollen bis 2014 dicht sein

BRÜSSEL | Unrentable Steinkohlezechen sollen nach dem Willen der EU-Kommission früher schließen als bisher für Deutschland geplant. Ein gestern vorgestellter Vorschlag sieht vor, „dass nicht wettbewerbsfähige Bergwerke auf jeden Fall bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt sind“. Bis dahin sollen die Milliardensubventionen auslaufen. Bislang ist für die deutschen Bergwerke ein Ausstieg bis 2018 vereinbart.

In Deutschland fördern derzeit noch vier Zechen im Ruhrgebiet Kohle, eine im Norden Nordrhein-Westfalens und eine im Saarland, so der Betreiber RAG Deutsche Steinkohle AG. Dort arbeiteten 2009 etwa 27.000 Menschen. Für drei Zechen stünden Schließungstermine bereits fest, die anderen sollen auf jeden Fall über 2012 hinaus fördern und womöglich bis 2018. Vergangenes Jahr seien sie mit knapp über 2 Milliarden Euro Steuergeldern bezuschusst worden. Dem Kommissionsvorschlag zufolge müssten die Subventionen bis Oktober 2014 regelmäßig sinken. Sollte die Produktion danach weiterlaufen, müssten sie zurückgezahlt werden. Unternehmen müssten ohne staatliche Hilfe überleben können. (afp)