„Das macht mich ratlos“
REFORM-VERDRUSS Enttäuschung über den Volksentscheid und Misstrauen gegen Schwarz-Grün: Linksfraktionschefin Dora Heyenn im taz-Interview
taz: Frau Heyenn, sind Sie schon über das Scheitern der Schulreform hinweg?
Dora Heyenn: Ich bin noch immer maßlos enttäuscht über das Ergebnis. Hier wurde eine historische Chance vertan: für Hamburg, aber auch für die Bundesrepublik. Wenn das größte Bündnis aus Parteien, Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften, das es in Hamburg je zu einer Reform gegeben hat, so scheitert, muss man eingestehen, dass dieser Weg zu einer Schulreform offensichtlich nicht durchsetzbar ist.
Sehen sie da eine grundsätzliche Reformverweigerung am Werk?
Ich frage mich schon, wie reformfähig diese Gesellschaft überhaupt noch ist, wenn schon eine solche kleine Änderung des Schulsystems – die weit hinter dem zurückbleibt, was wir gefordert haben – am Volkswillen scheitert. Das macht mich ratlos.
Ist mit dem Scheitern der Schulreform auch die schwarz-grüne Koalition am Ende?
Die Schulreform war das grüne Vorzeigeprojekt. Ich sehe kaum etwas, was die GAL jetzt noch als Erfolg in dieser Koalition vorweisen könnte. Der Anfang vom Ende von Schwarz-Grün ist aber der Rücktritt von Ole von Beust. Wie sein Nachfolger Ahlhaus und die GAL zusammenkommen wollen, ist mir ein Rätsel.
Warum?
Der inhaltliche Dissens ist zu groß. Es ist unübersehbar, dass sich die GAL in vielen Punkten im scharfen Gegensatz zu Ahlhaus positioniert hat. Er vertritt ganz klar den autoritären Staat, die Grünen streiten für mehr Bürgerrechte. Da soll jetzt zusammenwachsen, was nicht zusammenpasst.
Wird Herr Ahlhaus sich als Bürgermeister nicht liberaler positionieren, auch schon bei seinem Auftritt vor der GAL-Basis im August?
Ahlhaus verkörpert in der Innenpolitik den Gegensatz zur GAL-Politik. Deshalb ist es in seinem und im Interesse der GAL-Führung, der bislang sehr braven grünen Basis weiszumachen, dass es auch mit ihm so gut – oder schlecht – laufen wird wie bisher. Ob er damit die schwarz-grüne Koalition rettet, hängt auch davon ab, was er an konkreten Maßnahmen verbindlich anbietet und was an er an Vereinbarungen wieder einkassieren muss, um den konservativen CDU-Flügel zu bedienen.
Die SPD fordert Neuwahlen. Sie auch?
Wir fordern Neuwahlen, wenn die schwarz-grüne Koalition bricht – nicht vorher. Der gescheiterte Volksentscheid ist nicht der Anlass.
Ist die Linke gegebenenfalls bereit, den SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz zum Bürgermeister zu küren, um Ahlhaus zu verhindern?
Es geht um politische Sachfragen und Inhalte. Wir werden nur einen Bürgermeister mitwählen, wenn es in zentralen Themen wie Sozial-, Bildungs- und Wohnungspolitik einen Politikwechsel gibt. INTERVIEW: MARCO CARINI, SVEN-MICHAEL VEIT
