KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE: Abgeordnete sollten Schöffen sein

Die Konsequenz lautet, solche Gremien unter die Leitung von Richtern zu stellen

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, den der SSW vorschlägt. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssen stärker und unabhängiger werden, wenn sie sinnvoll sein sollen. Allerdings kann und darf die Politik nicht aus ihrer (Selbst)-Verantwortung entlassen werden. Der Unterschied zwischen einer politischen Untersuchung und Bewertung und einem Gerichtsverfahren muss sichtbar und nachvollziehbar sein.

Notwendigerweise sind Untersuchungsausschüsse gegen das Handeln der Regierung gerichtet. Deren tragende Fraktionen haben aber auch in dem Gremium die Mehrheit. Untersuchungen in eigener Sache können so erschwert, behindert oder gar verhindert werden.

Vielleicht ist es von Parlamentariern zu viel verlangt, die jeweilige Parteibrille abzusetzen. In der Konsequenz jedoch verkommt das, was politische Nebelkerzenwerfer als schärfstes Schwert des Parlamentarismus verklären, zum stumpfen Sparschäler.

Deshalb sollte die Konsequenz lauten, solche Gremien unter die Leitung von Richtern zu stellen und die Abgeordneten lediglich als Schöffen zuzulassen. Dazu müsste die Politik lediglich bereit sein, das letzte Wort bei der Urteilsfindung dem Vorsitzenden zu überlassen.

Das aber kann so schwer nicht sein. Der spricht ja im Namen des Volkes. Und das tun die Abgeordneten doch auch. Oder?