IN ALLER KÜRZE
Lohse für einheitliche Mietpreisbremse
Bremens grüner Bau- und Umweltsenator Joachim Lohse appelliert an die schwarz-rote Bundesregierung, rechtssicher Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in vier Jahren zu begrenzen. Auch für die vorgesehene Mietpreisbremse bei Neuvermietungen fordert er eine bundeseinheitliche Regelung. Lohse begrüßt die Pläne für ein bundesweites „Bündnis für bezahlbares Wohnen und bezahlbares Bauen“ von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD). Bremen werde sich hier mit seinen eigenen Erfahrungen einbringen.
Förderverein für den Erhalt des Unibades
45 BremerInnen haben einen Förderverein für den Erhalt des Unibades gegründet. Ziel sei es, den Protest gegen die drohende Schließung des Bades zu bündeln, so Wilfried Schwarze, Vorsitzender des Landesschwimmverbandes Bremen. Außerdem wollen die Mitglieder bis zum Sommer gemeinsam mit Wassersportvereinen, Schulen und dem Bremer Sportressort Alternativen erarbeiten. Der Senat hatte sich gegen eine Sanierung des maroden Unibades ausgesprochen, weil die Kosten dafür mit rund 18 Millionen Euro zu hoch sind.
JuristInnen fordern Rücktritt Grönerts
Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen Bremen fordert in einem offenen Brief die Bürgerschaftsabgeordnete Sigrid Grönert (CDU) auf, von ihren öffentlichen Ämtern in Bremen zurückzutreten. Hintergrund ist Grönerts Unterzeichnung einer Online-Petition, die den Bildungsplan 2015 des baden-württembergischen Kultusministeriums angreift, weil er die Akzeptanz sexueller Vielfalt als Bildungsziel bestimmt (taz berichtete).
Grüne wollen auskunftsfreudigere Uni
Die Bürgerschaftfraktion der Grünen fordert die Uni auf, künftig bei Drittmittelprojekten aktiv und transparent anzugeben, wer die Geldgeber sind und ob die Zivilklausel berührt ist. Eine Überprüfung bisheriger Uni-Projekte ergab, dass zwischen 2003 und 2011 elf von ihnen in Bezug auf die Zivilklausel bedenklich waren. Die Grünen fordern nun eine Erklärung dafür, warum diese Projekte problematisch waren und warum sie dennoch durchgeführt wurden. (taz)
