Volksbegehren: Kritik am Auszählen

In der Debatte um möglicherweise ungültige und gefälschte Unterschriften für das Berliner Volksbegehren zum Tempelhofer Feld muss das Verfahren nach Ansicht verschiedener Parteien überprüft werden. Grüne und Linke forderten am Freitag eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. Die SPD sprach sich für ein rechtssicheres Verfahren aus. „Es ist klar, dass Wahlen und Abstimmungen in einem rechtssicheren Verfahren und ohne Anfälligkeiten für Manipulationen erfolgen müssen“, sagte SPD-Chef Jan Stöß. Am Vortag war bekannt geworden, dass Bezirksämter Unterschriften auch dann als gültig gewertet hatten, wenn vorgeschriebene Daten wie das Geburtsdatum fehlten. Die Landeswahlleitung hatte das zugestanden, wenn die Person auch ohne diese Angabe als wahlberechtigt zu identifizieren war. (dpa)