Linke gegen Grüne

Linkspartei-Landeschef Paul Schäfer reagiert negativ auf Debatte der NRW-Grünen über rot-rot-grüne Koalition

DÜSSELDORF taz ■ Die NRW-Linkspartei weist Koalitionsüberlegungen der Landesgrünen ziemlich schroff zurück. Grünen-Chefin Daniela Schneckenburger hatte in der taz eine Zusammenarbeit von SPD, Linkspartei.PDS und Grünen in der Zukunft auf Landesebene nicht ausgeschlossen. „Um über gemeinsames politisches Agieren reden zu können, müssten für mich einige Grundvoraussetzungen erfüllt sein“, sagte der Linkspartei-Vorsitzende Paul Schäfer. Die Grünen müssten sich von ihrer „bisherigen Politik in Nordrhein-Westfalen verabschieden und politische Entscheidungen aus ihrem Verantwortungsbereich zurücknehmen“.

„Die Privatisierung von Landeseigentum hat ja nicht erst unter Schwarz-Gelb begonnen und Studienkontenmodelle sind schließlich unter Rot-Grün eingeführt worden“, so der Kölner Bundestagsabgeordnete Schäfer. „Ob die Grünen tatsächlich zu einer solchen Kehrtwende bereit sind, erscheint mir fraglich.“ Über grundlegende politische Inhalte und Zielsetzungen müsste Einigkeit bestehen, falls man irgendwann koalieren wolle. Die Linke wolle eine „stärkere Besteuerung großer Einkommen und einen „Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors auf Landesebene“.

Grünen-Landeschefin Schneckenburger hatte sich Anfang der Woche klar vom grünen Ex-Außenminister Joschka Fischer distanziert, der rot-rot-grüne Zukunftspläne verworfen und seiner Partei Ampelkoalitionen empfohlen hatte. „Natürlich ist die Linkspartei ein potenzieller Koalitionspartner“, sagte die dem linken Parteiflügel angehörende Dortmunderin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel, sagte: „Unsere Klientel verortet sich politisch zwischen Grünen, SPD und Linkspartei.“

MARTIN TEIGELER