Zeitung: Senat will Gasnetz für eine Milliarde zurückkaufen

ENERGIEVERSORGUNG Entscheidung soll Dienstag verkündet werden. Senatssprecher: „Spekulation“

Der Senat will das Gasnetz der Stadt nach Informationen der Berliner Morgenpost mit Bankkrediten von knapp einer Milliarde Euro übernehmen. Ein entsprechender Beschluss werde am Dienstag erwartet, berichtete die Zeitung am Sonntag. Von offizieller Seite gab es dazu keine Bestätigung. Senatssprecher Richard Meng nannte den Bericht eine „Spekulation“. Im Senat stehe in nächster Zeit keine Finanzierungsentscheidung an.

Die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie bewirbt sich für die Zeit ab 2015 um das Netz, das derzeit von der Gasag betrieben wird. Die geplante Finanzierung über Kredit und nicht aus dem Landeshaushalt hätten mehrere Quellen aus Senat und Koalition bestätigt, schreibt die Zeitung. In dem laufenden Vergabeverfahren gehören auch die Gasag und der holländische Alliander-Konzern zu den Bewerbern.

Insgesamt werde der Finanzbedarf für die Gaskonzession auf 951 Millionen Euro geschätzt. 943 Millionen Euro seien maximal als Kaufpreis gedacht, 8 Millionen sollen in die Berlin Energie fließen, damit das bisher sehr kleine Landesunternehmen das Netz auch in Gang setzen könne, berichtet die Zeitung.

Vertrauliche Vorlage

Der Staatssekretär für Stadtentwicklung, Christian Gaebler (SPD), sagte am Sonntag, er werde nicht über eine streng vertrauliche Senatsvorlage Auskunft geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, erinnerte daran, dass das Abgeordnetenhaus den Senat im Haushalt 2014/15 ermächtigt habe, für Rekommunalisierungsvorhaben Bürgschaften in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu vergeben.

Die Grünen kritisierten, der Senat wolle den Berlinern „mit der Verstaatlichung des Gasnetzes ein Eine-Milliarde-Risiko aufhalsen, ohne dass er erklären kann, was dabei energiepolitisch überhaupt zu gewinnen ist“, sagte der Sprecher für Energiepolitik, Michael Schäfer. (dpa)