Tumult im Innenausschuss
V-MANN Innensenator unterstellt der Opposition, Politik auf dem Rücken der NSU-Opfer zu machen
Tumultartige Szenen spielen sich im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ab: „Das ist eine Frechheit“, brüllt Benedikt Lux. Der grüne Innenpolitiker ist wirklich aufgebracht. „Wir weisen das auf Schärfste zurück“, stimmt Udo Wolf von der Linkspartei ein. „Das wird ein Nachspiel haben!“
Dass es bei der Sitzung am Montag laut werden würde, hatte sich abgezeichnet. Gleich zu Beginn hatten SPD und CDU den Antrag der Opposition niedergestimmt, die Debatte über den Neonazi Nick G. auf der Tagesordnung vorzuziehen. Ende letzter Woche war bekannt geworden, dass das Landeskriminalamt einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt haben soll: Nick G. Grüne, Linke und Piraten fordern nun Aufklärung. Aber die Regierungskoalition will erst mal die normale Tagesordnung abarbeiten.
Das Signal ist klar. Im Herbst 2012 hatte sich Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seiner Unbeschlagenheit zum Thema V-Männer blamiert. Damals war herausgekommen, dass die Berliner Polizei jahrelang einen Spitzel im NSU-Umfeld geführt hatte, von dem sie dem Untersuchungsausschuss im Bundestag nichts gesagt hatte.
Nach zweieinhalb Stunden Ausschussdebatte über Themen wie Fußball und Gewalt droht Christopher Lauer (Piraten) schließlich mit einer Sondersitzung, wenn nicht sofort über den V-Mann gesprochen würde. SPD und CDU lenken ein – Aufschlussreiches zum Fall G. gibt der Polizeipräsident indes nicht preis. Die Opposition lässt nicht locker. „Sie wollen nicht verstehen“, ertönt da die Stimme des Innensenators. Henkel ergreift im Ausschuss selten das Wort. Und wenn er es tut, liest er zumeist vom Blatt ab, weil er unsicher im Stoff scheint. Freie Rede ist sein Ding nur, wenn er wie jetzt auf Angriff geschaltet hat: Politik auf dem Rücken der NSU-Opfer zu machen, „ist widerlich und erbärmlich“, wirft Henkel der Opposition vor.
„Das wird ein Nachspiel haben“, erklärt Linksparteichef Wolf also und kündigt Beschwerde beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses an. P. PLARRE
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