US-Finanzspritze sichert Militärstützpunkt

Washington sichert dem wirtschaftlich angeschlagenen Kirgisien für das kommende Jahr Zahlungen in Höhe von über 150 Millionen Dollar zu. Dafür dürfen die Amerikaner ihre letzte Basis in Zentralasien vorerst behalten

BISCHKEK taz ■ Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew reibt sich die Hände: Es gibt reichlich Kohle aus Washington. Der Vertreter des US-Verteidigungsministers James McDugal sagte in der vergangenen Woche in Bischkek zu, 2007 über 150 Millionen US-Dollar in den wirtschaftlich angeschlagenen Staat in Zentralasien zu pumpen. Im Gegenzug können die USA die Militärbasis auf dem Flughafen Manas unweit der kirgisischen Hauptstadt Bischkek und der russischen Militärbasis behalten.

Der von den USA in Aussicht gestellte Millionenregen, dem der US-Kongress noch zustimmen muss, wird als „Entschädigungs- und Unterstützungszahlungen“ und nicht als Pacht bezeichnet. Zudem handelt es sich um Einmalzahlungen und nicht um jährliche Zuwendungen.

Die Verhandlungen um die US-Basis in Kirgisien ähnelten seit Jahresanfang dem Gefeilsche auf einem der vielen Basaren in dem zentralasiatischen Staat. Nach der Devise „man kann jeden Preis fordern“, hatte Bakijew in einer Fernsehansprache ultimativ 207 Millionen US-Dollar jährlich von den USA verlangt anstatt der bis dato gezahlten neun Millionen und mit einer Schließung der US-Basis gedroht. Die US-Steuerzahler hätten dann 50 Prozent des kirgisischen Jahresbudgets bestritten.

Am 12 Juli erhöhte sich der Druck. Zwei US-Diplomaten wurden ausgewiesen, da sie angeblich zu eng mit der Opposition gegen Bakijew zusammenarbeiteten. Ohne die massive Unterstützung durch US Gelder wäre jedoch der kirgisische Machtumsturz im März 2005 nicht erfolgreich gewesen und Bakijew kaum Präsident geworden.

Mit der Scheckbuchdiplomatie hat die USA die Gemüter in Bischkek besänftigt und, nachdem im letzten Jahr die US-Truppen aus Usbekistan hinausgeworfen worden waren, den letzten Stützpunkt in Zentralasien gerettet. Die usbekische Regierung hatte sich über die zu deutliche Kritik Washingtons an dem Massaker von Andischan empört.

Auch Kirgisien drohte, Usbekistan zu folgen. Bakijew hatte im Juni 2005 ein Dokument der Schanghai-Organisation zur Zusammenarbeit mit unterschrieben, das die USA aufforderte, Zentralasien zu verlassen. Die Schanghai-Organisation sieht sich als Allianz autokratischer Regime gegen Terrorismus und Demokratisierung in Zentralasien. Dem Bündnis, das China und Russland dominieren, gehören bis auf Turkmenistan alle zentralasiatischen Staaten an.

Nach einem Blitzbesuch des US-Verteidigungsministers Donalds Rumsfeld in Kirgisien im Juli 2005 relativierte der kirgisische Präsident zwar die geleistete Unterschrift. Die Treue zu dem US-Verbündeten ließ sich der kirgisische Präsident jedoch fürstlich entlohnen. MARCUS BENSMANN