taz_archiv_659900402835

Mautpflicht bald auch für Bundesstraßen

Ab nächstem Jahr gilt die Lkw-Maut auch für einzelne Bundesstraßen. Der Bund will so Lkw zur Kasse bitten, die die Autobahnmaut vermeiden wollen. Doch die Umweltverbände geben sich kritisch: Drei Bundesstraßen seien zu wenig

2007 gibt es für die Lkw keine billigen Schleichwege mehr. Ab dann gilt die Maut für Lastwagen nämlich auch auf ausgewählten Abschnitten des Bundesstraßennetzes. Die betroffenen Teilstücke waren von Bund und Ländern ausgewählt und der EU-Kommission gemeldet worden. Die hat nun grünes Licht zur Ausweitung der Straßenbenutzungsgebühren gegeben. Fällig wird die Maut für schwere Lkw ab 12 Tonnen Gewicht. Sie müssen schon seit 2005 für alle Autobahnfahrten bezahlen.

Mit der Ausweitung der Mautpflicht auf Bundesstraßen soll verhindert werden, dass Lkw-Fahrer einfach auf die nach wie vor kostenfreien Bundesstraßen ausweichen. „Die Länder haben uns signalisiert, wo es Probleme gibt“, sagt Jürgen Frank vom Bundesverkehrsministerium.

Zunächst sollen erst mal drei Straßenabschnitte mautpflichtig werden: betroffen sind die B 75 in Hamburg, die B 4 bei Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein sowie die B 9 zwischen der französischen Grenze und der Autobahneinfahrt Kandel-Süd in Rheinland-Pfalz. Bei den Abschnitten handelt es sich um Straßenstücke, die Lkw-Fahrer häufig als Ausweichrouten nutzen. Sie waren aufgrund von Verkehrszählungen ausgewählt worden.

Umweltverbände halten den Schritt für halbherzig. „Alibipolitik“ nennt Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz die Maßnahme. „Eigentlich müssten rund fünfzig Straßen unter die Gebührenpflicht fallen.“ Er beruft sich auf einen Bericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2005, der den durch die Lastwagenmaut verursachten Ausweichverkehr dokumentiert. Demnach hat der Schwerverkehr auf den Bundesstraßen durch die Maut um sieben Prozent zugenommen. „Aber die Gesundheit der Leute, die dadurch gefährdet wird, spielt ja offenbar keine Rolle“, ärgert sich Reh. Dass drei gebührenpflichtige Bundestraßenstücke zu wenig seien, findet auch die Allianz pro Schiene: „Das Problem des Ausweichverkehrs wird weiter verharmlost“, sagt deren Geschäftsführer Dirk Flege. Die Allianz fordert eine flächendeckende Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen.

Das Bundesverkehrsministerium schließt die flächendeckende Lkw-Maut aber aus. „Bei den drei neuen gebührenpflichtigen Strecken handelt es sich um eine einmalige Sache“, versichert deren Sprecher Jürgen Frank. Das Problem des Ausweichverkehrs sei schließlich kleiner als erwartet. Davon sind auch Lkw-Unternehmen überzeugt. „Die ganze Umfahrerei lohnt sich nicht“, sagt Barbara Rauch vom Speditions- und Logistikverband DSLV. Umwege würden Sprit- und Personalkosten in die Höhe treiben und seien zeitaufwendig: „Da bleibt man lieber gleich auf der Autobahn – Maut hin oder her.“

Insgesamt bezeichnet die Bundesregierung das Mautsystem denn auch als Erfolg. Die Einnahmen seien im ersten Halbjahr 2006 um sechs Prozent auf 1,49 Milliarden Euro gestiegen, hieß es in Berlin. Entsprechend erfreut zeigte sich auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: „Das System hat unsere Erwartungen voll erfüllt“, sagte er. Könnte die Mautpflicht bald auch für Pkw gelten? „Nein, definitiv nicht“, sagt der Sprecher des Ministers, Frank.

DANIEL BÖHM