Banken erleichtert

REGULIERUNG Die EU-Kommission legt Vorschläge vor, wie Risikogeschäfte in den Griff zu bekommen sind

BRÜSSEL taz | Die Investmentbanker der Deutschen Bank und anderer europäischer Finanzkonzerne können aufatmen. Die EU-Kommission rückte gestern davon ab, das riskante Investmentbusiness vom normalen Privatkundengeschäft abzutrennen. Das sei nicht durchsetzbar, begründete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier seinen Reformplan für die 30 größten Banken. „Der Kommissar, der sich nicht traut“, konterte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.

Der Entwurf ist laut Barnier „das letzte Puzzlestück“ zur Regulierung des europäischen Finanzsektors. Er soll verhindern, dass Banken durch riskante Geschäfte ganze Staaten mit sich in den Abgrund ziehen, weil sie zu groß sind, um abgewickelt zu werden. Allein die Geschäfte der Deutschen Bank erreichten 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, sagte Barnier; sie zähle zu den Risikoinstituten.

Dennoch bleiben die Sicherungen des EU-Kommissar weit hinter den Vorschlägen einer Expertengruppe um den finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen von 2012 zurück.

Stattdessen will Barnier den sogenannten Eigenhandel verbieten, bei dem die Banken hinter verschlossenen Türen auf eigene Rechnung dubiose Geschäfte machen. Außerdem will er die Aufsicht über riskante Geschäfte etwa mit Derivaten ausbauen und für mehr Transparenz bei „Schattenbanken“, etwa Hedgefonds, sorgen. Unberührt bleibt das deutsche Trennbankengesetz. Es sieht vor, dass Banken ab 2015 besonders risikoreiche Bereiche ausgliedern müssen.

Dennoch kam Kritik aus Deutschland. „Das bewährte Universalbankensystem wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, so der Bundesverband der Deutschen Industrie. Der Bankenverband beschwerte sich fast wortgleich. ERIC BONSE