EU vermittelt in Nahost-Krise

BRÜSSEL taz ■ Die Grünen im Europaparlament haben Joschka Fischer als Nahost-Vermittler ins Gespräch gebracht. „Als bewährter internationaler Politiker, der sowohl in Israel als auch in Palästina respektiert wird, könnte er als EU-Vermittler auf eine Feuerpause hinwirken.“ Danach solle der Friedensprozess wieder in Gang gesetzt und eine internationale Konferenz zu diesem Ziel einberufen werden, fordern Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit, die Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana reiste gestern erneut in die Region, um seine Vermittlungsgespräche fortzusetzen. Er war erst am Montagabend aus Beirut zurückgekehrt, um den in Brüssel tagenden Außenministern Bericht zu erstatten. Dort traf er auch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan zusammen. Annan plant, eine Stabilisierungstruppe in den südlichen Libanon zu entsenden, an der sich auch die Europäer beteiligen sollen. Sie müsse deutlich größer sein als die 2.000 Mann starke derzeitige UNO-Beobachtermission Unifil, sagte Annan.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim G-8-Gipfel in Sankt Petersburg abgewinkt, die Bundeswehr werde sich an einem solchen Einsatz nicht beteiligen. In Brüssel betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Israel und der Libanon müssten einer Friedensmission zunächst zustimmen.

Die EU-Kommission gab gestern bekannt, sie werde fünf Millionen Euro Soforthilfe für die Opfer der Bombenangriffe im Libanon bereitstellen. Rechnet man die Hilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt, die Kredite der Europäischen Investitionsbank und die Zahlungen der Mitgliedstaaten zusammen, ist die Union der größte Geber im Libanon.

DANIELA WEINGÄRTNER