Wahlkampfgetöse der CDU

KRITIK Vier Monate vor den Bezirkswahlen malt die CDU die Lage pechschwarz, die SPD lieber rosarot

Dietrich Wersich ist „in großer Sorge“. Und diesmal ist es nicht die eigene Partei, um die sich der CDU-Fraktionschef sorgt, sondern um die sieben Hamburger Bezirke. Die bluten, glaubt man Wersich, gerade aus – finanziell, personell und in ihren Entscheidungsbefugnissen.

Vier Monate vor den Bezirkswahlen malten Wersich und seine sieben bezirklichen Amtskollegen ein tristes Bild vom Leben unterhalb der Senatsebene. Die Auflösung des bezirklichen Ordnungsdienste führe dazu, dass Großveranstaltungen nicht mehr vernünftig genehmigt und begleitet würden, allein im Bezirk Nord gäbe es 344 marode Radwege, aber wegen des Busbeschleunigungsprogramms kein Geld für ihre Sanierung.

Bürgerhäuser und auch die bezirklichen Bauprüfabteilungen arbeiteten wegen Personalmangels mit halber Kraft – trotz angekurbelten Wohnbaus. Und in den Bezirken starteten die Parteien manch sinnvolle Initiative, nur setze der Senat sie schlicht nicht um. Der ziehe stattdessen bezirkliche Bebauungspläne wie in Neugraben-Fischbek an sich und stocke sie mal eben um Hunderte Wohneinheiten auf, ohne die Bürger dazu noch mal anzuhören.

Mit einem Sieben-Punkte-Plan will die CDU die darbenden Bezirke retten, will mehr Geld, mehr Personal, mehr Bürgerbeteiligung und vor allem mehr Wählerstimmen im Mai, um endlich wieder mitzuregieren.

Das aber will die SPD verhindern. Frech behauptet sie, sie habe „die Bezirke gestärkt“ und wirft der CDU vor, „Bezirkswahlkampfgetöse, das mit den Fakten wenig zu tun hat“, zu veranstalten. „Überdurchschnittliches Budget-Wachstum, zusätzliche Mittel für Wohnungsbau und Sanierung, Unterstützung der Stadtteilarbeit vor Ort“, so bewerten der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Jan Quast, und die Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Duden die Lage in den Bezirken. Das klingt dann doch etwas euphorischer.  MAC