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Ein Schritt in Richtung Pipeline

KEYSTONE XL Das Öl aus Kanadas Teersanden wird auf jeden Fall ausgebeutet, so die Studie eines US-Ministeriums. Der Bau der umstrittenen Leitung wird damit wahrscheinlicher

Druck wird auch aus Obamas eigener Partei kommen

AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN

Bei der Ölgewinnung aus den Teersanden im kanadischen Alberta werden 17 Prozent mehr Treibhausgase freigesetzt werden als bei der konventionellen Ölförderung. Das ist eines der Ergebnisse der lange erwarteten Umweltverträglichkeitsstudie des US-Außenministeriums über potenzielle Auswirkungen der Ölpipeline Keystone XL. Damit bestätigt die Studie einerseits negative Umweltauswirkungen, vor denen KlimaforscherInnen seit langem warnen. Andererseits nennt die Studie die Klimabelastung durch die Pipeline vernachlässigbar. Begründung: Das schwere Öl in Alberta werde auf jeden Fall aus dem Boden geholt werden, ob mit oder ohne Keystone XL. Falls die Pipeline in die USA nicht gebaut werde, komme das Öl eben auf anderen – möglicherweise umweltschädlicheren – Wegen auf die Weltmärkte.

Die Studie ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Entscheidung über den grenzüberschreitenden nördlichen Abschnitt der Pipeline. Abschließend wird Außenminister John Kerry entscheiden, ob sie im „nationalen Interesse“ der USA liegt. Dann kann der US-Präsident sein Machtwort sprechen.

Barack Obama hatte im vergangenen Jahr versprochen, dass Klimapolitik für ihn Priorität hat. Er werde die Pipeline nur genehmigen, wenn sie die Klimaveränderung „nicht bedeutend verschlimmern“ werde. Doch gleichzeitig setzt er sich in seiner Politik für den Ausbau des Mineralölsektors – Fracking, extreme Ölförderung und Pipelines inklusive – ein.

Die nationalistische Argumentation – wonach die Verarbeitung von Öl aus den Teersanden in Kanada in US-Raffinerien „besser“ sei als etwa Öl aus Venezuela – ist in der Kampagne der BefürworterInnen zum zentralen Argument geworden. Daneben sprechen sie von Arbeitsplätzen. In der Bauphase fänden tatsächlich mehrere tausend Menschen befristete Jobs längs der Pipeline. Doch langfristig würde die Pipeline in den USA nur 35 bis 50 Arbeitsplätze schaffen.

Pipeline-GegnerInnen haben schon vor Veröffentlichung der Studie Interessenkonflikte konstatiert. Mehrere AutorInnen der Studie haben, bevor sie sich beim Außenministerium verdingten, in den Diensten von TransCanada und anderen Ölkonzernen gestanden. Im US-Außenministerium läuft eine interne Untersuchung darüber.

Tom Steyer, einer der Geldgeber der Anti-Pipeline-Bewegung, kritisiert, dass der Inhalt der Studie in Kanada bekannt war, bevor die US-Regierung ihn vorgestellt hatte. „Dass ein ausländisches Ölunternehmen und eine ausländische Regierung vor allen anderen informiert werden, zeigt, wie nutzlos diese Studie ist“, sagt er.

Der Druck auf den Entscheidungsprozess wird nicht nur aus Kanada, von den Ölkonzernen und der Republikanischen Partei kommen. Sondern auch aus den Reihen von Obamas eigener Partei: insbesondere von demokratischen PolitikerInnen aus Ölstaaten wie Louisiana und Alaska, die im November vor Wahlen mit unsicherem Ausgang stehen.