ANTI-LINKSEXTREMISMUS-PROGRAMM: SPD fordert Neuausrichtung

BERLIN | Das Bundesprogramm gegen Linksextremismus gerät immer heftiger in die Kritik. Nachdem bereits das Deutsche Jugendinstitut dem Programm deutliche Mängel bescheinigt hatte, fordert nun die SPD eine Korrektur. Für das Programm, 2010 von Kristina Schröder (CDU) ins Leben gerufen, werden noch bis Jahresende unter dem Titel „Initiative Demokratie stärken“ jährlich 4,7 Millionen Euro für „Modellprojekte“ gegen Linksextremismus ausgegeben – inzwischen unter der Verantwortung der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Ihr Parteikollege Michael Hartmann appellierte für eine Neuausrichtung: „Wir sollten uns […] der Förderung von Demokratie verschreiben und nicht das alte Märchen bedienen, der linke Rand sei genau das Gleiche wie der rechte.“ Damit folgt er einem DJI-Zwischenbericht, wonach kein flächendeckender Bedarf für ein Programm gegen Linksextremismus besteht. Noch harscher urteilt die Opposition. Für die Grüne Irene Mihalic ist das Programm „längst gescheitert“: „Die Gefahr für unsere Gesellschaft kommt von rechts.“ KO

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