EU prüft Finanzhilfen für Kiew
UKRAINE Bedingungen für Unterstützung bleiben aber vage. Austausch von Gefangenen in Sicht. Grizenko fordert Festnahme von Expremier Asarow
Bis Freitag sollen die Behörden mehr als 100 Demonstranten aus der Haft entlassen
KIEW/BERLIN taz/afp/ap | Neben den Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine prüft die EU gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft auch eine finanzielle Unterstützung des Landes. „Wir sprechen mit unseren Partnern darüber, wie wir der Ukraine wirtschaftlich helfen können“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. Hilfe solle es aber nicht ohne Gegenleistungen geben.
„Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine ist sehr schwierig“, sagte die Sprecherin Ashtons. Die EU diskutiere daher unter anderem mit den USA und Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wege, das finanziell angeschlagene Land zu unterstützen. Voraussetzung seien aber „sehr präzise Regeln und sehr präzise Schritte, die unternommen werden müssen“. Russland hatte der Ukraine im Dezember einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar versprochen, diesen aber angesichts der innenpolitischen Krise wieder auf Eis gelegt.
Verfassungsänderungen zur Beschneidung der Macht des Präsidenten sind das nächste konkrete Ziel der ukrainischen Protestbewegung. Am Dienstag soll das Parlament in Kiew darüber debattieren. Oppositionsführer Arseni Jazenjuk sagte am Montag, eine Änderung der Verfassung würde „die diktatorischen Befugnisse des Präsidenten aufheben und das Recht auf Regierung des Landes dem ukrainischen Volk übertragen“.
Nach Medienangaben haben sich die ukrainische Führung und die Opposition auf eine Freilassung festgenommener Protestierer geeinigt. Bis Freitag sollen die Behörden mehr als 100 Demonstranten aus der Haft entlassen. Im Gegenzug wollen die Regierungsgegner dann in Kiew die besetzte Stadtverwaltung räumen und ihre Barrikaden auf der Gruschewski-Straße zum Regierungsviertel aufgeben. Das sagte ein Sprecher der „Selbstverteidigungskräfte“ am Montag auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew.
Das Parlament hatte in der vergangenen Woche eine Amnestie für Demonstranten unter der Bedingung beschlossen, dass besetzte Regierungsgebäude geräumt werden. Die Opposition hatte diese von Janukowitschs Parlamentsmehrheit durchgesetzte Bedingung abgelehnt. Sie fordert außerdem Janukowitschs Rücktritt und Neuwahlen.
Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Anatoli Grizenko hat am Montag in Berlin Österreich dazu aufgerufen, den letzte Woche zurückgetretenen ukrainischen Ministerpräsidenten Mikola Asarow zu verhaften. Dieser soll laut Grizenko Gelder aus den ukrainischen Staatskassen gestohlen und bei österreichischen Banken angelegt haben. Asarow soll sich derzeit in Österreich aufhalten. Entschiedene Maßnahmen seitens der EU seien die einzige Möglichkeit, der Regierung Janukowitsch zu verdeutlichen, dass die EU es ernst meint.
Grizenko forderte auch, dass sich die Demonstranten in der Ukraine bewaffnen sollten. „Das ist kein Aufruf zum Krieg, das ist ein Aufruf zur Verteidigung. Waffen können für Stabilität sorgen“, sagte Grizenko in Berlin. Grizenko äußerte auch den Verdacht, dass russische Sicherheitskräfte auf dem Maidan tätig sind. Er räumte aber ein, dafür keine Beweise zu haben. Doch habe ihm der ukrainische Aktivist Dmitri Bulatow, der acht Tage gefoltert und dann ausgesetzt worden war, berichtete, dass seine Peiniger mit russischem Akzent sprachen. LJU
