Die UNO streitet weiter über den Iran
Der Sicherheitsrat berät heute erneut über einen westlichen Resolutionsentwurf zum Atomprogramm der Regierung in Teheran. Militärische Zwangsmaßnahmen sind zunächst nicht vorgesehen. Russland und China sind dagegen
GENF taz ■ Im Schatten des Krieges zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen im Libanon setzen die 15 Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates in New York heute ihre informellen Beratungen über eine völkerrechtlich verbindliche Resolution zum iranischen Atomprogramm fort. Ende vergangener Woche hatte das EU-Trio – die beiden ständigen Ratsmitglieder Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Er basiert auf Kapitel sieben der UNO-Charta, das bei einer vom Sicherheitsrat festgestellten „Bedrohung“ oder dem „Bruch des Friedens und der internationalen Sicherheit“ durch ein UNO-Mitglied die Verhängung von Zwangsmaßnahmen gegen dieses Land möglich macht.
In dem von den USA unterstützten Resolutionsentwurf des EU-Trios wird Iran aufgefordert, sämtliche Aktivitäten zur Urananreicherung sowie den Bau der Schwerwasseranlage in Arak spätestens „bis zum August“ einzustellen. Für den Fall, dass Teheran dieser Aufforderung nicht folgt, wird in dem Entwurf mit der Verhängung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen nach Artikel 40 und 41 der UNO-Charta gedroht. Militärische Zwangsmaßnahmen (Artikel 42) sind zunächst nicht vorgesehen.
Der Entwurf stößt weiterhin auf die entschiedene Ablehnung Chinas sowie erhebliche Bedenken Russlands. Die Regierung Putin hat zwar in den letzten Tagen ihre wachsende Ungeduld darüber zum Ausdruck gebracht, dass die iranische Regierung bislang nicht auf das Verhandlungsangebot der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland an Teheran von Anfang Juni reagiert hat. Darin wird die Aufnahme von Verhandlungen über die wirtschaftliche, nukleartechnische und sicherheitspolitische Kooperation mit Iran davon abhängig gemacht, dass Teheran zuvor alle Aktivitäten zur Urananreicherung und den Bau der Schwerwasseranlage „suspendiert“.
Die iranische Regierung hat dies bislang abgelehnt und erklärt, dass ihre offizielle Reaktion auf das Angebot nicht vor dem 22. August erfolgen werde. Zwar kritisieren auch russische Diplomaten die „inakzeptable Hinhaltetaktik“ Teherans. Falls der Iran auch nach einer Verabschiedung des Resolutionsentwurfes eine Suspendierung seiner Nuklearaktivitäten ablehnt, befürchten sie, dass es zu einer auch von Moskau nicht mehr aufhaltbaren politischen Eskalation bis hin zu militärischen Zwangsmaßnahmen kommt. Derartige Maßnahmen lehnt Russland ebenso wie China entschieden ab. ANDREAS ZUMACH
