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KORRUPTION Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Bestechung von Fahrprüfern gegen den Ex-Chef des TÜV

Im Zusammenhang mit Bestechung bei der Vergabe von Führerscheinen hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Chef des TÜV Berlin-Brandenburg im Visier. Ihm werde vorgeworfen, die korrupten Machenschaften seiner Mitarbeiter „sehenden Auges“ hingenommen zu haben, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag. Die Berliner Morgenpost berichtete zudem, dass der TÜV in diesem Fall auch als Organisation mit einer Strafe belegt werden könnte. Laut Zeitung könnte das Bußgeld bis zu einer Million Euro betragen.

Steltner zufolge hat sich ein regelrechter „Führerschein-Tourismus“ in Berlin entwickelt. Gegen Geld hätten Fahrlehrer und TÜV-Prüfer sogenannte Garantie-Schüler durch die Prüfung geschleust, ohne dass diese Kenntnisse vorweisen mussten. „Das sind teilweise Leute, die noch nicht einmal mit den Grundbegriffen des Straßenverkehrs vertraut sind“, sagte Steltner.

Auch im Zusammenhang mit manipulierten medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Als Hauptverantwortlicher gilt ein Fahrschulleiter, der bereits vor zehn Jahren wegen gefälschter Führerscheinprüfungen eine mehrjährige Haftstrafe verbüßte. (ddp)