Berliner brauchen langen Atem

Eine Volksinitiative möchte vorgezogene Neuwahlen

VON BERT SCHULZ

Nun könnte es Klaus Wowereit also mit den Berlinern zu tun bekommen: Eine Initiative will Unterschriften für vorgezogene Neuwahlen sammeln. Aktueller Anlass ist der Steuerbetrug von Wowereits Kulturstaatssekretär André Schmitz, über den der Regierende Bürgermeister seit 2012 informiert war. Weitere Gründe, die einen Ruf nach Rücktritt rechtfertigen, gab es in den vergangenen Jahren zuhauf. Stellt sich die Frage, warum nicht schon viel früher – etwa nach einer der vielen Flughafenpannen – Unterschriften gegen Wowereit gesammelt wurden.

Vielleicht, weil die Hürden deutlich höher sind als bei einem einfachen Volksbegehren: Es braucht 50.000 Unterstützer, um es überhaupt zu starten; vor allem aber fast 500.000 Unterschriften, damit es zu einer Abstimmung, also einem Volksentscheid kommt. Das ist nur zu schaffen, wenn die Opposition gegen den seit 2001 regierenden Wowereit eine Massenbewegung ist; vor allem eine, die auch nach dem Abflauen der ersten medialen Empörung am Ball bleibt. Der Weg ist lang: Selbst wenn die ersten Schritte rasch erfolgreich wären, käme es frühestens im späten Frühling 2015 zu einem Entscheid – gut ein Jahr vor der regulären nächsten Wahl.

Wer käme statt Wowereit?

Ob die Initiative letztlich die notwendige Dynamik entfachen kann, liegt aber nicht nur in ihrer Hand. Es geht auch um die Frage nach der politischen Alternative zu Wowereit – die wird den Abwahlunterstützern gestellt werden. Sie können sie aber nicht beantworten. Denn die Grünen als potenziell stärkste Oppositionspartei haben sich personell noch nicht sortiert; bei der SPD wagen sich die bekannten Konkurrenten Wowereits bisher nicht wirklich aus der Deckung. Beides ist aber nötig, will die Initiative am Ende nicht CDU-Chef Frank Henkel ins Rote Rathaus schicken.