INTERNET-ZENSUR: Die Türkei wird zum Überwachungsstaat

ISTANBUL | Mit einem heftig umstrittenen Gesetz verschärft die Türkei die Kontrolle des Internets. Das Parlament in Ankara nahm einen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Es ermächtigt die staatliche Telekommunikationsbehörde, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Auch sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzerdaten für zwei Jahre zu speichern. Die Opposition kritisierte das Gesetz als Versuch der Zensur. Auch in der Vergangenheit wurden in der Türkei wiederholt beliebte Internetplattformen gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Dies war allerdings bisher nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Regierung erklärte, die erleichterte Sperrung diene dem Schutz der Jugend. (dpa)

Meinung + Diskussion SEITE 9