Klares Bekenntnis zur Stadtbahn

WAHLKAMPF Verkehr und Stadtentwicklung: Die CDU beschließt ihre Arbeitsschwerpunkte für die Monate vor der Bürgerschaftswahl

Die CDU hat am Wochenende auf ihrer jährlichen Klausurtagung in Jesteburg die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr beschlossen, die gleichzeitig die zentralen Themen für die Bürgerschaftswahl sein werden. Bei der Verkehrspolitik und ausgerechnet beim Thema Wohnungsbau und Stadtentwicklung – dem Premium-Thema des SPD-Senats – wollen die Christdemokraten punkten.

Vor allem der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs steht oben auf dem Programm der CDU. Dabei setzt die Partei auf die von der SPD abmoderierte Stadtbahn als „schnellste, beste und einzig bezahlbare Lösung“, wie CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sagte. Die Linien sollen so geführt werden, dass Steilshoop und Bramfeld sowie die beiden Volkspark-Sportarenen angebunden werden.

Zudem plädieren die Christdemokraten für eine Verlängerung der bislang bis zu den Elbbrücken geplanten U4-Trasse über Wilhelmsburg nach Harburg, die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen und den Bau einer zweigleisigen, durchgehend elektrifizierten S-Bahn-Strecke zwischen Hamburg und Lübeck. Auf Ablehnung stößt hingegen das Busbeschleunigungsprogramm des Senats.

In der Stadtentwicklung geht es für die CDU vor allem darum, die östlichen Quartiere Rothenburgsort, Hammerbrook, Hamm, Horn, Billbrook und Billstedt zu gestalten, wo die Partei „erhebliche Reserven für bis zu 20.000 innerstädtische Wohnungen“ vermutet. Bei allen Infrastrukturprojekten will sich die CDU zudem für eine frühere Bürgerbeteiligung bei den Planungen einsetzen.

Beim Thema Schule hat sie sich darauf festgelegt, das Modell mit der neunjährigen Stadtteilschule und dem achtjährigen Gymnasium als Wege zum Abitur beizubehalten.  MAC