Wählen ist gar nicht so einfach

Wahlen und Volksentscheide gleichzeitig

VON SUSANNE MEMARNIA

Volksentscheide sollen mit anderen Wahlen zusammengelegt werden, fordert die Opposition im Abgeordnetenhaus – und möchte das Abstimmungsgesetz entsprechend ändern. Zum einen, so das Argument, wären die Abstimmungen so mehrere hunderttausend Euro billiger. Zum anderen würden mehr Menschen abstimmen, weil sie ohnehin wählen gehen: Ein Scheitern des Entscheids am Quorum wäre damit so gut wie ausgeschlossen. Das ist zwar alles richtig, doch der entscheidende Punkt liegt woanders.

Natürlich ist eine zusammengelegte Wahl billiger. Aber mit dem Argument kann man den Volksentscheid auch ganz verbieten. Demokratie kostet – und direkte Demokratie kostet mehr. Wenn es also gute Gründe gibt, Wahl und Volksentscheid getrennt zu veranstalten, sollte das nicht am Geld scheitern.

Zugegeben: Bisherige Erklärungen waren alles andere als plausibel. Als im Herbst die Entscheidung über das Stadtwerk anstand, hieß es von Rot-Schwarz, aus „organisatorischen Gründen“ müsse man dafür – leider, leider – einen anderen Termin als die Bundestagswahl finden. Das war ohne Frage ein durchsichtiger Versuch, den missliebigen Entscheid per Quorum zu kippen. Hat ja auch geklappt.

Grundsätzlich aber spricht viel dafür, Volksentscheide unabhängig von Wahltagen zu veranstalten. Wenn wir mehr direkte Demokratie wollen, werden wir nicht immer auf die nächste Wahl warten können. Und dann müssen die Initiatoren das Wahlvolk eben überzeugen, für ihr Anliegen zur Urne zu gehen. Gelingt ihnen das nicht, war die Sache vielleicht nicht wichtig genug. Oder das Volk zu bräsig. Aber so ist das in der Demokratie.

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