„Das wäre ein Foul“

OPPOSITION Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux fordert Aufklärung

taz: Herr Lux, am heutigen Montag wird Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erstmals Rede und Antwort stehen nach der Steueraffäre um seinen Exkulturstaatssekretär André Schmitz. Was erwarten Sie von seinem Auftritt?

Benedikt Lux: Ich erwarte, dass Klaus Wowereit alle offenen Fragen klärt. Vor allem wollen wir als Opposition wissen, warum er kein Disziplinarverfahren gegen Schmitz eingeleitet hat.

Es sollen in der Senatskanzlei vier Gutachten vorliegen, von denen drei zum dem Schluss kommen, Wowereit hätte ein solches Verfahren nicht einleiten müssen.

Uns liegen diese Gutachten nicht vor. Aber auch eine privates Vergehen wie Steuerhinterziehung kann ein Dienstvergehen darstellen. Das ist die dienstrechtliche Seite. Es geht aber auch darum, was politisch geboten gewesen wäre. Wowereit hat noch 2013 als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD null Toleranz und härtere Strafen gegen Steuersünder gefordert.

Senatskanzleichef Björn Böhning hat beantragt, die Sitzung nichtöffentlich zu machen, weil es auch um Personalangelegenheiten geht. Ein weiterer Versuch der Vertuschung?

Wenn sich die Koalitionsmehrheit tatsächlich darauf verständigt, die Sitzung unter Ausschuss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen, erwarten wir Erkenntnisse, die wir bislang nicht hatten. Wenn aber nur aufgewärmt werden sollte, was ohnehin alle wissen, wäre das ein Foul.

Bei einer Umfrage von Infratest dimap sprechen sich nur 43 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für einen Rücktritt von Klaus Wowereit aus. 48 Prozent sind gegen einen Rücktritt.

Bei einer anderen Umfrage sind es 60 Prozent, die Wowereits Rücktritt fordern. Es läuft doch schon viel zu lange nach dem Motto: Sein neuer Fehler macht den Kohl nicht mehr fett.

INTERVIEW UWE RADA