Stadt Potsdam will sich ans Ufer kaufen

GRIEBNITZSEE Brandenburgs Hauptstadt gibt heute ein Gebot zum Kauf der umstrittenen Grundstücke ab

Die Stadt Potsdam wird sich im Ringen um die Ufergrundstücke am Griebnitzsee am Bieterverfahren beteiligen. Das beschlossen die Stadtverordneten am Mittwochabend, wie ein Sprecher mitteilte. In der Sitzung habe es eine breite Mehrheit für den Vorschlag der Stadtverwaltung gegeben. Bis heute muss Potsdam nun ein Angebot für die 51 bundeseigenen Grundstücke machen. Damit will Brandenburgs Hauptstadt erreichen, dass der Uferweg am Griebnitzsee – früher Patrouillenweg für DDR-Grenztruppen – öffentlich zugänglich bleibt.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Mit dem Angebot wollen wir verhindern, dass unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden“, sagte er. „Nun liegt es an Bundesfinanzministerium, Bundestag und Bundesrat, uns den Zuschlag zu geben.“

Um den allgemeinen Zugang zu dem Gewässer gibt es seit Jahren erbitterte Auseinandersetzungen zwischen Anliegern, Bürgern und der Stadt. OB Jakobs hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der Bundesrat mit dem Streit über den geplanten öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee beschäftigt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle sich in den Konflikt einschalten, sagte Jakobs der Berliner Morgenpost. Der Veräußerung bundeseigener Flächen und Seen komme inzwischen „grundsätzliche Bedeutung“ zu.

Die Stadtverwaltung bezweifelt, dass die Ausschreibung der Grundstücke rechtmäßig ist. Um jedoch Einfluss nehmen zu können, entschloss sie sich, ins Bieterverfahren einzusteigen. (dpa)